1. Pfälzischer Merkur

Bundeskanzlerin Angela Merkel von CDU Sorgen sorgt sich um Klima

Die Sorgen sind groß : Klimaschutz: Kanzlerin Merkel fordert größere Anstrengungen

Bei der 20. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung hat die Kanzlerin sehr deutlich zu mehr Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. In Mainz könnte sich bald etwas tun.

In einem eindringlichen Appell hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, künftige Generationen mit den Herausforderungen des Klimawandels und der Nachhaltigkeit alleine zu lassen. „Was wir bisher tun, reicht schlichtweg nicht aus“, sagte Merkel am Dienstag bei der 20. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung. Die Staatengemeinschaft laufe Gefahr, die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 zu verfehlen, sagte Merkel. „Wir leben weltweit auf Kosten jüngerer und künftiger Generationen.“ Das sei die „bedrückende Wahrheit“.

Die Vereinten Nationen hatten 2015 ihre Nachhaltigkeitsagenda 2030 formuliert, die einen Katalog aus 17 Zielen wie Geschlechtergerechtigkeit, Bekämpfung von Hunger und Kampf gegen die Klimakrise beinhaltet.

Es gebe bei der Umsetzung noch deutliche Lücken, erklärte Merkel. Sieben Indikatoren würden sich sogar in die falsche Richtung entwickeln, beispielsweise der Energieverbrauch im Güter- und Personenverkehr und auch die CO2-Emissionen aus dem privaten Konsum.

Der Generation von Morgen ein gutes Erbe zu hinterlassen, sei auch der Anspruch der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, erklärte Merkel. Auch das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil zum Klimaschutz die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen betont. Das Klimaschutzgesetz, das die Bundesregierung nur knapp zwei Wochen nach dem Urteil auf den Weg brachte, sei als „eine Art Generationenvertrag“ zu verstehen, sagte Merkel.

Die Bundesregierung hatte im März eine Weiterentwicklung ihrer Nachhaltigkeitsstrategie, die sich an den UN-Zielen orientiert, beschlossen. Neu hinzugefügt wurde unter anderem der Beitrag Deutschlands zur globalen Pandemie-Prävention. Es gehe nun darum, Konzepte für die Zeit nach der Pandemie zu entwickeln und „Mut zu einer echten Transformation“ aufzubringen, erklärte die Kanzlerin.

Am Dienstag hatte der Rat für Nachhaltige Entwicklung anlässlich seiner 20. Jahreskonferenz mit dem Schwerpunkt Klimaneutralität ein Positionspapier mit Handlungsempfehlungen für die Bundesregierung vorgestellt. Darin enthalten ist etwa die Forderung nach mehr globaler Vernetzung im Kampf gegen den Klimawandel und nach Maßnahmen für einen besseren sozialen Ausgleich.

Auch in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz hat sich in dieser Woche etwas getan. So sammelte die Initiative für einen Bürgerentscheid zum Klimaschutz am Montag 13 352 Unterschriften. In dem Bürgerentscheid soll die Verwaltung verpflichtet werden, bis Ende des Jahres einen Klima-Aktionsplan mit dem Ziel vorzulegen, alle von der Stadt beeinflussbaren Faktoren zu nutzen, um Mainz bis 2030 klimaneutral zu machen. Spätestens ab 2022 soll eine jährliche Verringerung der CO2-Emissionen um mindestens zehn Prozent erreicht werden (wir berichteten).