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Saar-CDU stellt Eckpunkte für Klimaschutzgesetz vor

Fokus auf Photovoltaik und Klimawandelanpassung : Saar-CDU stellt eigene Schwerpunkte für Klimaschutzgesetz vor

Verbindliche Klimaschutzziele für die öffentliche Verwaltung, mehr Photovoltaik und die Verankerung der Nachhaltigkeit als Staatsziel in der Landesverfassung: Die CDU im Saar-Landtag hat am Montag ein Eckpunktepapier für ein saarländisches Klimaschutzgesetz vorgelegt und benennt konkrete Inhalte. Auch für größere, private Bauprojekte fordert die CDU eine Photovoltaik-Pflicht auf Dächern.

Die CDU-Landtagsfraktion hat am Montag ein eigenes Eckpunktepapier für ein künftiges saarländisches Klimaschutzgesetz vorgelegt. Die SPD-Fraktion hatte ein solches Gesetz bereits Anfang November angekündigt, war aber nur auf wenige konkrete Inhalte eingegangen. Die CDU-Fraktion fordert nun eine gesetzliche Grundlage sowohl für Klimaschutzmaßnahmen als auch für Maßnahmen, die die Auswirkungen des Klimawandels, zum Beispiel für die Landwirtschaft abfedern. „Zum anderen fordern wir, dass Nachhaltigkeit als Staatsziel in der saarländischen Landesverfassung verankert wird“, so der stellvertretende CDU-Fraktionschef Roland Theis. Konkret fordert die CDU-Fraktion, dass alle Entscheidungen der Landes- und Kommunalverwaltungen im Saarland unter Berücksichtigung von Klimaschutz, Klimawandelanpassung, Artenschutz und Biodiversität getroffen werden sollen. Desweiteren solle eine Klima-Anpassungsstrategie für das Saarland aufgestellt werden.

In Sachen erneuerbare Energien setzt die CDU auf Photovoltaik. Im Gesetz will sie eine Photovoltaik-Pflicht für neue öffentliche Gebäude und größeren Parkplätzen verankern. Ab 2030 soll diese Pflicht auch auf schon bestehende öffentliche Gebäude ausgeweitet werden.
Die CDU schlägt auch eine Photovoltaik-Pflicht für private Bauprojekte vor. Allerdings nur bei Bauten mit größerer Dachfläche wie Gewerbehallen. Diese Regelung solle aber nicht für Einfamilienhäuser gelten. „Privates Bauen ist aktuell ohnehin schon superteuer, das wollen wir durch eine Photovotaikpflicht für Einfamilienhäuser nicht noch weiter verkomplizieren“, so Theis.

Der CDU-Vorstoß sieht auch vor die saarländische Landesverfassung, um folgenden Artikel zu ergänzen: „Das Saarland handelt nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit, um die Interessen künftiger Generationen zu wahren.“