"Zentrale grüne Ziele verwirklicht"
Saarbrücken. Bildungsminister Klaus Kessler (Grüne) ist sich sicher, dass wesentliche Reformprojekte, die er umgesetzt oder auf den Weg gebracht hat, auch von einer politisch anders gefärbten Nachfolgeregierung nicht in Frage gestellt werden. Kessler sagte der SZ, die zentralen bildungspolitischen Ziele der Grünen seien in der Jamaika-Koalition erreicht worden
Saarbrücken. Bildungsminister Klaus Kessler (Grüne) ist sich sicher, dass wesentliche Reformprojekte, die er umgesetzt oder auf den Weg gebracht hat, auch von einer politisch anders gefärbten Nachfolgeregierung nicht in Frage gestellt werden. Kessler sagte der SZ, die zentralen bildungspolitischen Ziele der Grünen seien in der Jamaika-Koalition erreicht worden.Die Einführung der Gemeinschaftsschule habe er durch eine Verfassungsänderung abgesichert. Das Zwei-Säulen-Modell werde im kommenden Schuljahr starten, egal welche Koalition dann regieren werde, ist sich Kessler sicher.
Auch die im Zusammenhang mit der Verfassungsänderung mit der Linken ausgehandelte Aufstockung der Lehrerfeuerwehr sei in trockenen Tüchern. Die dafür nötigen Planstellen seien in den Landeshaushalt eingestellt worden.
Die so genannte demographische Rendite durch den Schülerrückgang sei in seiner Amtszeit im System verblieben, sagte Kessler. Die Bildungsquote am Gesamthaushalt, die beim Start der Jamaika-Koalition bei 23 bis 24 Prozent gelegen habe, habe er auf 26,3 Prozent erhöht. Ferner habe man per Gesetzesänderung eingeleitet, dass künftig auch kleinere Schulen erhalten bleiben sollen.
Er habe durchgesetzt, dass die Absenkung der Eingangsbesoldung für neu einzustellende Berufsschullehrer um bis zu 350 Euro brutto im Monat zurückgenommen wurde. Mit Beginn des neuen Schuljahres hätte Kessler nach eigenen Angaben jetzt auch noch die schon tätigen Berufsschullehrer "aus der Absenkung herausgenommen". Den Unterrichtsausfall an beruflichen Schulen, der zu Beginn seiner Amtszeit bei 1600 Stunden gelegen habe, habe er halbiert.
Als einen weiteren Erfolg stellte Kessler heraus, dass er die Zahl der gebundenen Ganztagsschulen im Land von vier auf sieben ausgebaut habe. Zwei weitere seien bereits genehmigt. Bei den freiwilligen Ganztagsschulen habe er die Plätze von 2009 bis 2011 von rund 11 500 auf knapp 20 000 fast verdoppelt.
Für die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention habe das Bildungsressort schon vor einem knappen Jahr einen Aktionsplan vorgestellt, während man davon im CDU-geführten Sozialministerium noch weit entfernt sei. Man habe einen Schulversuch mit elf Schulen initiiert, den er, so Kessler, im weiteren Verlauf seiner Amtszeit gerne ausgeweitet hätte.
In einem Drittel der Saar-Gymnasien gebe es kein Sitzenbleiben mehr in den Klassen 5 und 6. Das, unterstrich Kessler, sei eine "kleine Revolution". Auch die Stundentafel an Gymnasien habe er zwecks Entlastung der Schüler verbessert.
Am Kooperationsjahr nähmen mittlerweile rund 100 Kindergärten und 40 Grundschulen teil. Auch hier sei im nächsten Schuljahr eine weitere Ausweitung geplant gewesen.
Er habe zudem erreicht, dass das Land ab diesem Jahr weitere rund 49 Millionen Euro für die Umsetzung des Bund-Länder-Programms zum Krippenausbau zur Verfügung stelle. Foto: Rolf Ruppenthal
Meinung
Minister mit hoher Schlagzahl
Von SZ-RedakteurNorbert Freund
Klaus Kessler ist der Minister im Jamaika-Kabinett, der mit seiner Bilanz am zufriedensten sein kann. Er hat von Anfang an eine hohe Schlagzahl vorgegeben und viel grüne Programmatik umgesetzt. Daran zeigt sich, dass eine politische Kraft, die im Parteiensystem die Position des Züngleins an der Waage einnimmt, einen Großteil ihrer programmatischen Ziele durchsetzen kann. Es bleibt abzuwarten, ob die SPD, die ähnliche bildungspolitische Vorstellungen wie die Grünen hat, in einer großen Koalition so viel von der eigenen Programmatik wird durchsetzen können wie die Grünen. Je klarer für die CDU wird, dass die SPD auf eine große Koalition zusteuert, desto weniger Zugeständnisse werden die Christdemokraten machen müssen.
