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Oskar Lafontaine fordert Neuwahlen an der Saar

Oskar Lafontaine fordert Neuwahlen an der Saar

Saarbrücken. "Wir brauchen Neuwahlen!" Oskar Lafontaines Forderung hat beim Neujahrsempfang der Linken-Landtagsfraktion im IT-Park in Saarbrücken-Burbach lautstarken Jubel und Applaus unter den mehr als 200 Gästen ausgelöst

Saarbrücken. "Wir brauchen Neuwahlen!" Oskar Lafontaines Forderung hat beim Neujahrsempfang der Linken-Landtagsfraktion im IT-Park in Saarbrücken-Burbach lautstarken Jubel und Applaus unter den mehr als 200 Gästen ausgelöst. In einer vergleichsweise moderaten Rede, in der sich die politischen Seitenhiebe vor allem auf die CDU beschränkten, rief der Fraktionschef der Saar-Linken seine Parteimitglieder zu einer "sachlichen Auseinandersetzung" mit der jetzt anstehenden politischen Entwicklung an der Saar auf. Als "Schlüsselbegriff" bezeichnete er dabei die Schuldenbremse. "Die SPD hat die Schuldenbremse vor und nach der letzten Landtagswahl selbst als Investitions- und Wachstumsbremse bezeichnet. Das stimmt - und dann sollte sie sich jetzt nicht dafür hergeben", sagte Lafontaine mit Blick auf eine mögliche große Koalition von CDU und Sozialdemokraten."Wir brauchen keine Schuldenbremse, sondern eine Steuersenkungsbremse und ein anderes Steuerabgabensystem, dass die neoliberalen Profiteure in die Schranken weist", forderte Lafontaine. Er sprach sich erneut für die Einführung einer Vermögens- und Finanztransaktionssteuer sowie für Belegschaftsbeteiligungen aus. Mit einer rot-grünen Mehrheit im Bundesrat seien diese Änderungen auch umzusetzen. "Wir brauchen einen Politikwechsel hin zu Wirtschaftsdemokratie und Sozialstaat", so Lafontaine, "und an der Saar können wir damit beginnen." So könne die Landesregierung etwa "Wucherzinsen an der Saar verbieten". Lafontaine: "Dieses Land braucht einen Politikwechsel - und die Linke steht nach wie vor dafür."

Dass die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen nicht lange habe halten können, sei vorherzusehen gewesen, sagte Lafontaine. "Die politischen Partner passten einfach nicht zusammen." Die Linke habe sich dabei "wieder einmal als hellseherisch erwiesen", da sie vor der Landtagswahl 2009 prophezeit habe: "Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern. Und genau das hat sich bewahrheitet."