Stadtrat stundet Messe-Schulden
Saarbrücken. Die Stadt Saarbrücken erlässt der privaten Saarmesse GmbH die von der Stadt auf rund 800000 Euro bezifferten Schulden nicht. Ein Schlichterspruch, der das nahelegt, soll nicht anerkannt werden. Das hat der Stadtrat, wie gestern bekannt wurde, am Dienstag in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen
Saarbrücken. Die Stadt Saarbrücken erlässt der privaten Saarmesse GmbH die von der Stadt auf rund 800000 Euro bezifferten Schulden nicht. Ein Schlichterspruch, der das nahelegt, soll nicht anerkannt werden. Das hat der Stadtrat, wie gestern bekannt wurde, am Dienstag in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen.
Nach SZ-Informationen hat der Stadtrat aber zugestimmt, die Messe-Schulden bis Ende 2009 zu stunden. Bis dahin soll der bis 2019 gültige Messevertrag durch einen neuen abgelöst werden.
Der neue Vertrag soll regeln, dass die Stadt und das Land die Messegesellschaft mehrheitlich übernehmen. Der Rat hat die Stadtverwaltung beauftragt, die Verhandlungen mit dem Land und der Messe-Eigentümerfamilie Grandmontagne zu intensivieren.
Die finanziellen Forderungen der Stadt sollen dabei nach Informationen von Stadtverordneten als Druckmittel genutzt werden, um möglichst schnell zu einer Änderung des Messevertrags zu kommen. Wobei es nicht einfach darum gehe, ein bisher privates Unternehmen zu verstaatlichen. Ziel sei es, den Messestandort Saarbrücken langfristig zu sichern.
Der Messe GmbH bleibe nach Kenntnis des Stadtrats nichts anderes übrig, als mit Stadt und Land eine neue Gesellschaft zu gründen. Sollte die Stadt nämlich versuchen, ihre finanziellen Forderungen durchzusetzen, könnte das bedeuten, dass die Messe Konkurs anmelden muss. Durch die Stundung sei diese Gefahr gebannt.
Die Gespräche zwischen Land, Stadt und Messeleitung seien sehr konstruktiv, habe der Verhandlungsführer der Stadt, Sport- und Sicherheitsdezernent Paul Borgard (Foto: SZ), dem Rat hinter verschlossenen Türen erklärt, sagen Teilnehmer der Sitzung. Borgard selbst wollte sich dazu nicht äußern.
Nach SZ-Informationen wird eine Lösung gesucht, mit der auch die jetzige Messeleitung "gut leben kann". So werde zum Beispiel darüber diskutiert, das jetzige Führungspersonal in der neuen Gesellschaft weiterzubeschäftigen. Auch alle anderen Arbeitsplätze sollen gesichert werden.
Der "Fahrplan" soll aus Sicht der Stadt so aussehen: Nachdem die Messen 2007 und 2008 abgerechnet und geprüft sind, soll über die Struktur der neuen Gesellschaft verhandelt werden. Die Landeshauptstadt Saarbrücken würde in diese neue Gesellschaft das Gelände einbringen.
Die jetzigen Messegesellschafter die Gebäude, die der Saarmesse GmbH gehören. Der neue Vertrag soll ab 2010 gelten. 2009 managt die jetzige Saarmesse GmbH die Aktivitäten auf dem Messegelände wie bisher.
