Salafisten im Saarland keine Gefahr

Salafisten im Saarland keine Gefahr

Saarbrücken. Im Saarland gibt es etwa 70 bis 80 Salafisten, die sich auf den Großraum Saarbrücken und die Städte Merzig und Sulzbach verteilen. Diese Einschätzung machte der Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Albert, gestern vor dem Innenausschuss des Landtags

Saarbrücken. Im Saarland gibt es etwa 70 bis 80 Salafisten, die sich auf den Großraum Saarbrücken und die Städte Merzig und Sulzbach verteilen. Diese Einschätzung machte der Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Albert, gestern vor dem Innenausschuss des Landtags. Auf Initiative der CDU, der sich die SPD anschloss, beschäftigten sich die Innenpolitiker mit der Frage der Gewaltbereitschaft von Islamisten im Saarland. Hintergrund waren die Ausschreitungen in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai. Nach SZ-Informationen beteiligte sich ein Salafist aus dem Saarland an den Krawallen in Bonn.Der oberste saarländische Verfassungsschützer Albert sieht im Salafismus eine "problematische Strömung", die vor allem bei jungen Männern Anklang findet. Natürlich, nicht alle Salafisten seien Terroristen, aber "es gibt so gut wie keinen Terroristen, der nicht auch Salafist war". Die beiden saarländischen Terroristen Daniel S. und der zwischenzeitlich verstorbene Eric B. sind nach Darstellung von Albert von dieser islamistischen Strömung beeinflusst worden.

In Deutschland ist nach Einschätzung des Verfassungsschutz-Bundesamtes die Mehrzahl der salafistischen Einrichtungen dem politischen Salafismus zuzuordnen. Diese Ausprägung des Islams stützt sich auf Missionierung und intensive Propaganda-Tätigkeit. Dem gegenüber stehen radikale Salafisten, die ihre Ziele durch Gewaltanwendung erreichen wollen.

"Wir schauen uns dieses Problemfeld genau an", meinte Albert mit Blick auf die Situation im Saarland. So habe es 2009 und 2010 in Saarbrücken öffentlichkeitswirksam Informationsstände der politischen Salafisten gegeben. Hinzu kam eine Großveranstaltung in der Dillinger Stadthalle. über den "Islam in Deutschland". Eine Koran-Verteilung, wie sie in verschiedenen deutschen Großstädten stattfand, ist nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes im Saarland nicht geplant. Ein Verbot der Salafisten ist für Albert zurzeit kein Thema. Im Saarland hätten die Vereine bisher "glaubwürdig darlegen können, dass sie sich von Gewalt distanzieren".

CDU-Fraktionsvize Günter Becker hat nach den Informationen in der gestrigen Ausschusssitzung zwar "keine Angst", dass die Überzeugungsversuche der Salafisten "bei der Masse der Bevölkerung ankommen". Allerdings: Der Fanatismus und die Gewaltbereitschaft blieben die beiden großen Gefahren. Dabei dürfe man allerdings das Spektrum rechts- und linksextremer Gewalt nicht aus dem Auge verlieren.

Auch für Magnus Jung, den innenpolitischen Sprecher der SPD, ist eine "außergewöhnliche Bedrohungslage nicht erkennbar". Gewiss könnte von einem Teil der Salafisten "erhebliche Gefahren ausgehen". Doch er warnte davor, die friedlichen Islamisten mit den Vertretern einer extremistischen, islamischen Ideologie "in einen Topf zu werfen".