Merkel sieht Saarland als Vorreiter

Merkel sieht Saarland als Vorreiter

Deutschland steht 2017 nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel vor einem Jahr der Weichenstellungen. Für das Saarland gehe es um die Frage, ob es seinen Weg in die Zukunft fortsetze oder „einen Weg zurück“ einschlage, sagte Merkel.

CDU-Bundeschefin Angela Merkel hat ihre saarländischen Parteifreunde gestern auf das Wahljahr eingestimmt. "2017 wird mit Sicherheit ein spannendes Jahr", sagte Merkel beim Neujahrsempfang der Saar-CDU im Theater am Ring in Saarlouis . Für das Saarland gehe es darum, dass es "nicht einen Weg zurück, sondern weiter in die Zukunft" macht - eine kaum verklausulierte Warnung vor einer rot-rot-grünen Koalition im Land. Merkel lobte, das Saarland habe unter CDU-Führung "mutige Entscheidungen" getroffen. Unter Peter Müller , der unter den 650 geladenen Gästen war, sei das Saarland Vorreiter beim Kohleausstieg gewesen. Diese Entscheidung habe es überhaupt erst möglich gemacht, "Freiraum für die Gestaltung der Zukunft" zu bekommen, sagte Merkel. "Heute ist das Saarland in der IT-Technologie wieder Vorreiter." Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre Landesregierung könnten "eine gute Bilanz vorweisen", sagte Merkel. Die Kanzlerin verwies auch auf die Einigung auf einen neuen Bund-Länder-Finanzausgleich: Kramp-Karrenbauer habe sich in den Verhandlungen "nicht abspeisen" lassen.

Bei der Landtags- und Bundestagswahl würden Weichen gestellt, sagte Merkel. Daher müsse man sich vergewissern, was eigentlich die eigenen Prinzipien seien. Presse-, Religions-, Meinungs- oder Reisefreit bekomme man nicht geschenkt. Sie rief dazu auf, Respekt für andere Meinungen zu zeigen und zu streiten. Es könne aber nicht sein, dass einige darüber befänden, wer das Volk sei, und andere einfach aus dem Volk ausgeschlossen würden. "Wir alle sind das Volk", sagte Merkel. Die Aufnahme von fast einer Million Flüchtlingen im Jahr 2015 bezeichnete die Kanzlerin als "große humanitäre Kraftanstrengung". Sie zeigte sich enttäuscht, dass nicht alle in der EU Solidarität zeigten. Zugleich bekannte sie sich zur Sicherung der Schengen-Außengrenzen. "Wir müssen lernen, diesen Raum abzusichern", sagte sie. Auf eines warteten die Gäste vergeblich: auf ein Wort der Kanzlerin zur umstrittenen Pkw-Maut und zu der Frage, ob der Bund Ausnahmen für Grenzregionen zulassen wird.