Bereits am heutigen Dienstag trifft sich der Gemeinderat Wadgassen um 18 Uhr. Neben der Wirtschaftspläne des Entsorgungsbetriebs der Gemeinde steht auch eine Neufassung der Satzung zur Erhebung von Vergnügungssteuer auf dem Plan. Zudem sollen nach Anregungen des Landesverwaltungsamts die Verträge zur Gründung der Grundstücks- und Immobiliengesellschaften der Gemeinde geändert werden. Daneben gibt es einen Antrag auf Errichtung von Nistkästen und Insektenhotels.

Der Gemeinderat Überherrn sollte eigentlich am selben Tag wegen SVolt zusammen kommen. Das vom Rat eingesetzte Begleitgremium hat in den letzten Wochen strittige Punkte (beispielsweise zum erwarteten Verkehrsaufkommen, der Flächennutzung und den möglichen Auswirkungen auf die Umwelt) rund um die Ansiedlung der Batteriefabrik diskutiert und Lösungsvorschläge erarbeitet. Die Ergebnisse  sollte es nun eigentlich im Rat vorstellen, aber die Sitzung wurde abgesagt. Ein Ausweichtermin stehe noch nicht fest, teilte eine Sprecherin des Rathauses mit.

Der kommende Donnerstag wird dann zum „Superratstag“ mit zahlreichen Sitzungen. Im Kreistag wird nach einer etwa halbstündigen Bürgerfragestunde eine neue Verwaltungsorganisation vorgestellt, daneben geht es um den Beitritt zur Verwaltungsvereinbarung, die Leihgeräte für Lehrkräfte an saarländischen Schulen zum Thema hat. Der nichtöffentliche Teil ist mit 15 Punkten deutlich länger: Dort werden vor allem Personalfragen (hauptsächlich im sozialen oder medizinischen Bereich) besprochen.

Der Stadtrat Saarlouis hat mit einer 30 Punkte umfassenden Tagesordnung ab 17 Uhr ein volles Programm. Mit einem Grundsatzbeschluss zur Erweiterung des Industriegebiets Lisdorfer Berg steht ein Top-Thema zur Debatte.

Desweiteren werden Sanierungsmaßnahmen, unter anderem der Fraulauterner Brücke, und die Jahresabschlüsse des Abwasserwerks und des Neuen Betriebshofs vorgestellt.

Im Stadtrat Lebach wird es in der Nikolaus-Jung-Stadthalle um 18 Uhr neben verschiedenen Bebauungsplänen vor allem um die geplante Umsiedelung des Landesamts für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung (LVGL) gehen.

Die durch das Saar-Innenministerium verkündeten Pläne, die Polizeiinspektion Lebach in das Gebäude des LVGL zu verlegen und das Amt selbst nach Neunkirchen, hatten unlängst für einige Überraschung gesorgt – nicht unbedingt positive. Auf Antrag der CDU-Fraktion soll nun eine Resolution darüber beschlossen werden.

Der Gemeinderat Schmelz möchte nicht nur ab 17.30 Uhr seine Geschäftsordnung ändern, sondern auch über weitere öffentliche Wlan-Standorte und Raumluftfilter für Schulen und Kindergärten beraten. Letztere beiden Punkte gehen auf Anträge der CDU zurück.

Die Zusammensetzung des Gemeinderats Ensdorf wird sich in der kommenden Sitzung ändern. Wegen des Umzugs eines Ratsmitglieds rückt Jonas Röhlen (CDU) nach, der dieser Verpflichtung im ersten Tagesordnungspunkt noch zustimmen muss. Desweiteren soll über den Kooperationsvertrag mit Deutsche Glasfaser entschieden werden. Großes Thema ist aber ein Aufreger der vorvergangenen Woche: die Situation des Bahnhofs Ensdorf und die Pläne der Bahn, ihn barrierefrei zu gestalten, obwohl der Rat eine Verlegung in Richtung Ortsmitte bevorzugen würde.

Nach einer Bürgerfragestunde wird im Gemeinderat Bous unter anderem über eine Vergabevorschlag zur Sanierung der Fichtenstraße sowie den Erlen- und Birkenweg abgestimmt. Darüber hinaus steht der Bebauungsplan des Gewerbe- und Dienstleistungsparks Bahnhof Bous auf der Tagesordnung.

Ist diese Sitzung des Gemeinderats Saarwellingens möglicherweise die letzte – weil in Zukunft dort ein Stadtrat die Geschicke lenken wird? Das könnte passieren, wenn es nach der Linke geht. Diese wollen Saarwellingen vom Innenministerium zur Stadt erklären lassen und einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat eingebracht.

Bis dahin wird an diesem Abend noch eine Änderung des Bebauungsplans Industriepark John thematisiert sowie ein neuer Brandschutz- und Entwicklungsplan verabschiedet.