Gemeinderat Mandelbachtal Gemeinderat Mandelbachtal tagt am kommenden Mittwoch online

Mandelbachtal · Am kommenden Mittwoch, 14. Juli, tritt der Gemeinderat Mandelbachtal zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Der Rat tagt um 18 Uhr online, während die Öffentlichkeit das Geschehene im Sitzungssaal des Ormesheimer Rathauses, unter Beachtung der üblichen AHA-Regeln, verfolgen kann.

Auf der Tagesordnung stehen dieses Mal zunächst die Beantragung von Mittelzuweisungen aus dem Saarlandpakt für die Jahre 2020 bis 2022. Zudem geht es um den Wirtschaftsplan und um die Gebührenkalkulationen, für den Bereich Wasser/Abwasser. Auch der Wirtschaftsplan 2021 für die Technischen Werke Mandelbachtal (TeWeMa) ist fertig und wird behandelt werden. Ferner wird sich der Gemeinderat eine neue Geschäftsordnung geben.Für den geplanten Neubau der Kindertagesstätte in Heckendalheim muss der Flächennutzungsplan in Teilen geändert und ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden. Das Gleiche betrifft auch den geplanten Lebensmittelmarkt in Habkirchen. Die Gemeinderatsmitglieder werden auch über eine Reduzierung der Beiträge für die gemeindeeigenen Kindergärten debattieren. Die Sozialdemokraten im Rat haben einen Antrag eingebracht und wollen dafür sorgen, dass die Reduzierung der Öffnungszeiten der EVS-Entsorgungseinrichtungen in der Gemeinde wieder rückgängig gemacht wird. Dies betrifft den Wertstoffhof, die Kompostieranlage, die Grüngutsammelstelle und die Deponie. Geht es nach der SPD müssen Berufstätige auch nach 15:45 Uhr Zugang zu den Entsorgungsmöglichkeiten haben können. Auch die CDU hat ein Papier für die Sitzung eingereicht. Die Christdemokraten im Mandelbachtaler Rat fordern die Wiedereinführung von Schulbusbegleitern für den Transport der Grundschulkinder zu den Schulen in Ormesheim und Erfweiler-Ehlingen.

Im nichtöffentlichen Teil geht es um Personaleinstellungen, die Auftragsvergabe für die Schülerbeförderung, den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur, die Einrichtung einer Küche/von Sanitäreinrichtungen beim Generationentreff des Heckendalheimer Dorfgemeinschaftshauses sowie um das Symbol des Ritter Bolch am Ortseingang von Bliesmengen-Bolchen.

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