HERBST Wer wird die Union künftig führen? Ich vermute, Ihre Antwort lautet Annegret Kramp-Karrenbauer?
Saartalk „Solchen Elan hatten wir lange nicht“
Roland Theis (CDU), Kira Braun (SPD) und Politologe Adolf Kimmel über das Rennen um den CDU-Bundesvorsitz.
29.11.2018
, 20:28 Uhr
Der Saartalk ist ein gemeinsames Format von SR und SZ. Diesmal stellten sich Justiz-Staatssekretär Roland Theis (CDU), Juso-Chefin Kira Braun und der Politikwissenschaftler Adolf Kimmel den Fragen der Chefredakteure Norbert Klein (SR) und Peter Stefan Herbst (SZ). Nora Ernst hat das Gespräch in Auszügen dokumentiert.
THEIS Korrekt. Ich glaube, was wir momentan in der Union erleben, ist ein Elan, den wir schon lange nicht mehr hatten. (...) Ich glaube, dass Annegret Kramp-Karrenbauer am Ende des Bundesparteitags das Rennen machen wird (...), weil sie zum einen ein ausgewogenes politisches Angebot macht: sowohl das soziale als auch das liberale, das europäisch-progressive und das konservative Element. (...) Das Zweite ist: Sie hat eine sehr starke Verbindlichkeit gegenüber der Partei gezeigt. (...) Und drittens, sie hat gezeigt, dass sie Wahlen gewinnen kann. (...) Nichtsdestotrotz: Friedrich Merz und Jens Spahn sind respektable Kandidaten. (...)
HERBST Wo sehen Sie besondere Stärken von Kramp-Karrenbauer?
KIMMEL Sie hat es ja mehrfach betont: Sie kann Wahlen gewinnen. In der Tat hat sie natürlich in einem kleinen Bundesland mehrfach Wahlen gewonnen, vor allem die letzte Landtagswahl, als die Wahlergebnisse den sogenannten Schulz-Hype gestoppt haben. Sie hat Regierungserfahrung in verschiedenen Ressorts, sie war Innenministerin und Kultusministerin im Saarland, bevor sie Ministerpräsidentin wurde. (...) Sie ist lange in der Partei verankert, während Friedrich Merz lange Jahre weg war von der Partei. Insofern glaube ich schon, dass sie in der Partei nicht nur einen größeren Bekanntheitsgrad hat, sondern auch ein größeres Maß an Zustimmung. Was ihr schaden könnte, ist, dass sie zu sehr als eine enge Vertraute und auch Nachfolgerin von Angela Merkel gilt. Und die Begeisterung in der Union für Merkel hat in den letzten Jahren doch spürbar nachgelassen.
KLEIN Die SPD wünscht sich einen Kandidaten an der Spitze der Konkurrenzpartei CDU, von dem sie sich abgrenzen kann. Bei Kramp-Karrenbauer, die ja ein sehr liberales und soziales Profil hat, wird das etwas schwerer. Würden Sie sich eher Merz wünschen?
BRAUN Ich glaube nicht, dass wir als SPD in der Position sind, uns einen Kandidaten zu wünschen. Ich glaube, das wird der Parteitag für sich entscheiden. Ich habe mit vielen Aussagen der Kandidatin und Kandidaten meine Probleme. Wenn ich zum Beispiel an Jens Spahn denke, der Hartz IV als effektivstes Mittel gegen Armut aufzählt, oder an Friedrich Merz, der 132 Euro als Regelsatz für angemessen hält, dann frage ich mich, ob diese Männer in diesen Einkommensklassen das gut beurteilen können und ob man da nicht ein bisschen das Gefühl für die Menschen vor Ort verloren hat. Und zu Kramp-Karrenbauer kann ich nur sagen, dass ich es schade finden würde, wenn eine Frau, die die gleichgeschlechtliche Ehe mit Polygamie und Inzest vergleicht, das Saarland repräsentiert oder als Parteivorsitzende fungiert. (…)
KLEIN Hat die CDU besser auf die gesellschaftlichen Veränderungen reagiert? Darauf, dass es nicht mehr die klassischen Milieus gibt: also bei der SPD das Arbeitermilieu, bei der CDU die Kirchgänger?
BRAUN Ich glaube, dass wir in der SPD relativ viele oder alle Milieus abdecken. Wir haben auf der einen Seite die Arbeitnehmer...
KLEIN Ist das nicht das Problem, dass man nicht weiß, wofür die SPD steht?
BRAUN Ich finde schon, dass man sehr genau weiß, wofür die SPD steht. Und ich glaube, dass es ein Teil der Erneuerung ist, das Profil zu schärfen. Ich bin froh, dass die richtigen Signale von der Bundesebene kommen mit dem Anstoß der Sozialstaatsreform. (...)
HERBST Wie lange ist Ex-Landtagspräsident Klaus Meiser noch tragbar? Wie lange kann er noch im Landtag sitzen?
THEIS Ich glaube, die CDU-Landtagsfraktion und die gesamte Landesregierung haben die notwendigen Konsequenzen gezogen aus dem Skandal um die Sportfinanzierung im Saarland. Das waren gesetzgeberische Konsequenzen, Konsequenzen in der Praxis, in der Art und Weise, wie Gremien bestückt werden. (...) Selbstverständlich muss am Ende des Tages ein Abgeordneter in seinem freien Mandat – und das hat Klaus Meiser – genau diese Entscheidung vornehmen. Das kann niemand für ihn tun.
HERBST Parteifreunde könnten mit ihm reden...
THEIS Das tun wir auch.
HERBST In welche Richtung?
THEIS Das tut man unter Freunden.
KLEIN In diesem Zusammenhang wird auch über Klaus Bouillon gesprochen. Können Sie sich vorstellen, dass es eine Kabinettsumbildung gibt und dass es einen neuen Innenminister gibt, der Roland Theis heißt?
THEIS Klaus Bouillon war derjenige, der die Aufräumarbeiten im saarländischen Sport vorgenommen hat. (...) Er war auch Sportminister, insofern ist es richtig, wenn ein Geschäftsbereich betroffen ist, dass man sich nicht völlig absentieren kann. Aber die Frage ist doch: War Klaus Bouillon Teil des Problems oder Teil der Lösung? Und er ist Teil der Lösung. Er hat dafür gesorgt, dass das Innenministerium die notwendigen Konsequenzen gezogen hat. (...) Ich glaube, wir haben da einen Sport-, Innen- und Bauminister, der seinen Job gut macht, und das soll auch so bleiben.
KLEIN Ist Roland Theis ein möglicher Nachfolger?
THEIS Roland Theis ist ein sehr glücklicher Justizstaatssekretär, und alles andere entscheiden andere.
