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Lange Diskussionen im Gemeinderat Mandelbachtal

Gemeinderat Mandelbachtal : Gemeindehaushalt ist nach langen Diskussionen verabschiedet

Eigentlich war für den Mittwochabend geplant, dass sich der Gemeinderat Mandelbachtal bei seiner letzten Sitzung für dieses Jahr zum vierten Mal mit dem Haushalt 2022 befasst und zum dritten Mal über geringfügige Änderungen abstimmen sollte.

Eigentlich. Doch die ganze Angelegenheit entwickelte sich völlig anders.

Doch der Reihe nach. Am Dienstagnachmittag informierte die Gemeindeverwaltung die Presse per Mail darüber, dass geplant sei, den Tagesordnungspunkt 3 „Geringfügige Änderungen des Haushaltsplans 2022 nach Prüfung durch das Landesverwaltungsamt“ abzusetzen. Der Grund dafür sei, dass zwischenzeitlich das Landesverwaltungsamt (LaVA) die nachgeholte Abstimmung in Präsenzform akzeptiert habe. Die erste Tagung fand per Videokonferenz statt und war, selbst nach Einschätzung des Rats wegen der fehlenden Grundlage (Pandemie-Auflagen), juristisch unsicher. Bürgermeisterin Maria Vermeulen (SPD) hat in einer Mail an die Ratsmitglieder zugegeben, dass der Beschluss „etwas unglücklich formuliert“ gewesen sei. Das LaVA habe ferner mitgeteilt, dass der Beschluss „aber doch rechtens gefasst“ sei, so Vermeulen weiter. Die St. Ingberter Behörde habe dem Haushaltsplan mit Satzung 2022 somit die Genehmigung erteilt, so die Rathaus-Chefin weiter. Deshalb können beide Pläne veröffentlicht und auch bis 15. Dezember ausgelegt werden. Ein erneuter Beschluss, um die Rechtssicherheit nachzuholen, sei nicht mehr erforderlich.

Das Procedere sah der Rat im Sitzungssaal des Ormesheimer Rathauses jedoch etwas anders. Zu dieser Tagung war die Bürgermeisterin allerdings nicht erschienen und ließ sich vom ersten Beigeordneten, Alois Geller (SPD), vertreten. Wie dieser am Ende des öffentlichen Teils erklärte, befinde sich die Rathaus-Chefin auf einer Dienstreise und sei verhindert. Die CDU teilte gleich zu Beginn, als es um die Genehmigung der Tagesordnung ging, mit, dass sie gegen die Absetzung sei. Dies auch, weil Geller den Punkt ohne Abstimmung fallen lassen wollte. Aus diesem Grund stellte Marcus Conrad (SPD) den formellen Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes. Bei der Abstimmung waren elf Ratsmitglieder (SPD und FWG) dafür, drei enthielten sich der Stimme (Bündnis 90/Die Grünen) und zehn Politiker (CDU) stimmten dagegen. Das Thema, obwohl nun nicht mehr mittelbar Gegenstand der Tagesordnung, kam aber immer wieder aufs Tableau. So bat Matthias Hofmann (CDU) beim Punkt Genehmigung der Sitzungsniederschrift ausdrücklich darum, zukünftig vor möglicherweise fraglichen Abstimmungen, die Rechtslage beim LaVA abzuklären. „Wir brauchen auch keine Ratschläge der SPD an die CDU, wenn man keine Ahnung hat“, verbat sich der Politiker. Auch Carolin Usner-Reinhard, die CDU-Fraktionsvorsitzende, erinnerte unter „Mitteilung und Anfragen“ an die missliche Lage: „Rechtliche Sachverhalte sollten wir vorher klären. Das wäre sonst das vierte Mal gewesen“. In Richtung von Rainer Barth (SPD) sagte die Ommersheimerin: „Nicht die Presse macht uns lächerlich. Wir machen uns selbst lächerlich.“ Damit spielte sie auf eine Mail an, die Barth am gleichen Tag verschickt hatte. Auch Timm Braun (CDU) richtete sich an den ganzen Rat. „Wir haben eine demokratische Verpflichtung nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen. Die Presse ist nicht schuld. Unser Mandelbachtal geht zu Grunde!“, mahnte der Ortsvorsteher von Bliesmengen-Bolchen seine Ratskollegen.