Es ist schön, Fraktion zu sein
Völklingen · Bürgervertreter in Völklingen arbeiten nicht ganz ehrenamtlich. 25 Euro Sitzungsgeld erhält jeder pro Termin. Dazu kommt ein gestaffeltes System von Aufwandsentschädigungen. Das lohnt sich besonders, wenn man in einer Fraktion ist. Dazu müssen sich nur zwei Ratsmitglieder zusammenfinden.
Gewählte Bürgervertreter verrichten ihren Dienst im Prinzip ehrenamtlich. Doch die Stadt Völklingen lässt sich ihre Arbeit auch etwas kosten und entschädigt sie damit zumindest für ihren Aufwand. Auch in der Zeit der Schuldenbremse hat der neu gewählte Stadtrat mit einstimmigem Beschluss die bisherigen Sätze fortgeschrieben.
So gibt es auch im neu gewählten, 45-köpfigen Stadtrat pro Nase und Termin (einschließlich Ausschüsse und VHS-Beirat) 25 Euro Sitzungsgeld. Hinzu kommt pro Person eine Auslagenpauschale von 150 Euro monatlich. Damit ist dann auch das Ende der Fahnenstange für Einzelmitglied Frank Franz (NPD ) erreicht.
270 Euro Grundbetrag
Parteien und Gruppen, die mindestens zwei Kandidaten in den Stadtrat gebracht haben, genießen bereits Fraktions-Status (siehe "Stichwort"). Damit kann der jeweilige Fraktionsvorsitzende mit einer Auslagenpauschale rechnen, die aus 270 Euro monatlichem Grundbetrag zuzüglich neun Euro pro Mitglied der Fraktion besteht. Stärkste Fraktion im Stadtrat ist mit 18 Sitzen die SPD . Dies heißt, an ihrem Beispiel gerechnet, dass Fraktionschef Erik Kuhn monatlich 432 Euro für seine politische Arbeit zur Verfügung stehen.
Hinzu kommt die Aufwandspauschale, die an die Fraktion als solche geht: Diese besteht aus einem Grundbetrag von 135 Euro pro Monat und zusätzlich je Mitglied 37,80 Euro monatlich. Dies bedeutet, wieder am SPD-Beispiel gerechnet, in der Summe 815,40 Euro .
Die CDU-Fraktion mit ihrem Chef Stefan Rabel liegt hier bei 15 Sitzen schon merklich darunter, und die Linken können bei ihrem Mitglieds-Bonus nur noch auf Basis von fünf Sitzen rechnen. Mit jeweils nur zwei Personen im Stadtrat angekommen sind Grüne und AfD. Dies heißt für beide Parteien: 270 Euro Grundbetrag plus 18 Euro für die Fraktionschefs Manfred Jost (Grüne) und Dieter Müller (AfD) und für die Fraktion selbst dann 135 Euro plus 75,60 Euro .
FDP und Freie Wähler im Duett
FDP und Freie Wähler hatten jeweils nur einen Kandidaten in den Rat durchgebracht. Doch mit dem Zusammenschluss zu einer Fraktionsgemeinschaft sind jetzt auch Denise Baldauf (FDP ) und Berthold Annel (Freie Wähler ) so frei, von den politischen und finanziellen Vorteilen zu profitieren. Den Vorsitz übernimmt zunächst Berthold Annel. Im Januar 2017 soll ihn Denise Baldauf in dieser Rolle ablösen.
Neben dem Stadtrat hat die Stadt Völklingen auch noch drei Ortsräte und drei Ortsvorsteher. Ein Ortsratsmitglied kann wie ein Stadtratsmitglied mit 25 Euro pro Sitzung (inklusive Fahrtkostenpauschale) rechnen. Die Aufwandsentschädigung für Ortsvorsteher bemisst sich nach der Größe ihrer Gemeindebezirke: In Völklingen (zugeschnitten nach den Grenzen vor der Gebietsreform) gibt's 871 Euro , in Ludweiler 347 Euro , in Lauterbach 274 Euro pro Monat. Im Integrationsbeirat gibt es zumindest 25 Euro Sitzungsgeld.Wie viel Zeit die Völklinger Bürgervertreter in ihre Arbeit investieren, lässt sich kaum mit den Zuwendungen der Stadt verrechnen. Fraktionen, vor allem die großen, müssen intern organisieren, Sitzungen vor- und nachbereiten, Gespräche mit Bürgern und Parteimitgliedern führen. Wer sich zum Beispiel gründlich auf die konstituierende Stadtratssitzung vorbereiten wollte, musste ein rund einen Zentimeter dickes Paket an doppelseitig bedruckten Unterlagen durchlesen.
Zum Thema:
StichwortRatsmitglieder, die derselben Partei oder politischen Gruppierung mit wesentlich gleicher politischer Zielsetzung angehören, können sich zu einer Fraktion zusammenschließen. Eine Fraktion muss laut Geschäftsordnung des Stadtrates aus mindestens zwei Mitgliedern bestehen. er
