Widerstand gegen Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer
Mainz/Saarbrücken · Als erstes Bundesland führte Rheinland-Pfalz zu Beginn dieses Jahres eine Pflegekammer ein, in der jeder Beschäftigte der Branche Zwangsmitglied ist. Die Mitgliedsbeiträge schmecken nicht allen. Eine Gruppe geht jetzt nach Karlsruhe vors Verfassungsgericht.
Viele Beschäftigte rheinland-pfälzischer Pflegebetriebe sind mit ihrer Zwangsmitgliedschaft in der Anfang des Jahres gegründeten Pflegekammer unzufrieden. Sie sehen in der Kammer keinen Nutzen. Trotzdem müssen sie je nach Gehalt einen Zwangsbeitrag von 30 bis 300 Euro jährlich zahlen (siehe Grafik). Fünf Pfleger aus Mainz haben sogar Verfassungsbeschwerde gegen die Einrichtung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ob die Beschwerde zugelassen wird, ist noch nicht klar.
Mahmud Shakir ist einer der Pfleger, die gegen die Kammer vor Gericht ziehen. Er sei nicht gegen die Kammer an sich, sondern dagegen, dass man als Pfleger keine Wahl hat, Mitglied zu sein, sagt Shakir im Gespräch mit unserer Zeitung. Gegen die Zwangsmitgliedschaft gebe es "ganz viel Widerstand". Und diesen Widerstand will er am Samstag auf die Straße bringen. Shakir hat eine Protestaktion vor dem Mainzer Theater organisiert. Unterstützung erfahren die Kammer-Kritiker auch von der Trierer Linken-Bundestagsabgeordneten Katrin Werner. Sie spricht von einer "überflüssigen Zwangskammer". Die Kammer werde weder etwas an den Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte noch an den Personalschlüsseln ändern können. Stattdessen würden die meist sowieso schon wenig verdienenden Pflegerinnen und Pfleger mit einem Zwangsbeitrag zusätzlich belastet, sagt Werner.
Der Fortgang der Debatte in Rheinland-Pfalz wird sicherlich auch im Saarland genauestens beobachtet. Die saarländische Sozialministerin Monika Bachmann (CDU ) und ihre Partei sind offen für die Einrichtung einer Pflegekammer, wollen im Pflegepakt mit den Branchenverbänden darüber sprechen. Im Saarland setzt sich insbesondere der Landespflegerat, ein Zusammenschluss mehrerer Fachverbände, für die Kammer ein. Dessen Präsidentin Ursula Hubertus sagte in einem SZ-Interview, eine Kammer würde "einen elementaren Schub in der Entwicklung des Pflegeberufs bewirken". Pflegende, als größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen, wären dann gleichberechtigte Partner neben Ärzten, Kostenträgern sowie Pflege- und Krankenhausgesellschaft.
Dies bezweifeln die Gewerkschaft Verdi und auch die SPD . Sie sehen in einer Pflegekammer ein Instrument, um Verdi auszubooten. Bei der Kammerwahl in Rheinland-Pfalz musste sich Verdi mit 16 Prozent der Stimmen zufrieden geben, stärkste Kraft wurden die Verbände des Pflegerates (Dachverband der Pflegeorganisationen in Rheinland-Pfalz) mit der Beamtenbund-Gewerkschaft komba. Die SPD im Saarland sieht in dem Vorstoß der CDU ein wahltaktisches Manöver.
Man wisse natürlich, dass nicht alle Pflegenden mit der Kammer einverstanden seien, die Kritik sei völlig normal, versucht Kammer-Sprecher David Dietz die anhaltende, aber an Schärfe zunehmende Diskussion in Rheinland-Pfalz zu beruhigen. Der Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsmitgliedschaft sehe man gelassen entgegen.
Bis Wochenbeginn hatten sich 37 031 Pflegende bei der Kammer registriert. Rund 41 000 in der Pflege Beschäftigte gibt es in Rheinland-Pfalz. 2600 Kammerverweigerer, die sich bis Mitte Juni nicht registriert hatten, mussten bereits Strafen von bis zu 240 Euro zahlen. Alle, die sich registriert haben, aber bis zum 1. September nicht mitteilen, wie viel sie verdienen, droht, dass sie zwangsweise in die höchste Beitragsklasse eingestuft werden und dann 300 Euro pro Jahr zahlen müssen.
Schon mehrmals haben sich Gerichte mit Beiträgen für Berufskammern, wie die Pflegekammer eine ist, beschäftigt. 2001 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer erst gar nicht angenommen, weil diese mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Allerdings haben damals die Verfassungsrichter festgehalten, dass der Gesetzgeber ständig prüfen müsse, "ob die Voraussetzungen für eine öffentlich-rechtliche Zwangskorporation noch bestehen".
