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Willger zeigt Rechnungshof-Chef wegen übler Nachrede an

Saarbrücken. Der Opferanwältin Claudia Willger, bekannt als langjährige Grünen-Chefin an der Saar, reicht es: Sie verklagt den Rechnungshof-Chef, weil dessen Behörde mit falschen Angaben ihre Reputation als Anwältin beschädigt habe. Daniel Kirch

Die Saarbrücker Rechtsanwältin Claudia Willger, die von 2002 bis 2014 auch Landeschefin der Grünen war, hat Strafanzeige wegen übler Nachrede gegen den Präsidenten des Landesrechnungshofes, Klaus Schmitt, gestellt. Der Rechnungshof habe Tatsachen behauptet, "die nicht wahr sind und die nicht nur geeignet sind, mich in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, sondern auch genau dieses Ziel verfolgen", schreibt Willger.



Hintergrund ist ein Streit um einen Auftrag des Innenministeriums. Willger sollte für die Polizei 2013/14 ein Konzept für den Opferschutz entwickeln. Das Ministerium sah den Auftrag lediglich als zum Teil erfüllt an und zahlte nur 40 Prozent des vereinbarten Honorars von 75 000 Euro aus.

Der Rechnungshof hatte den Fall in anonymisierter Form in seinen Jahresbericht 2015 aufgenommen. Die Prüfer spekulierten über fachfremde Erwägungen bei ihrer Beauftragung. Die Anwältin sei nicht in der Lage gewesen, die Anforderungen voll zu erfüllen.

Willger beklagt sich nun, diese Aussagen schadeten ihrer Reputation als Opferanwältin. Sie sei von den Prüfern nie um eine Stellungnahme gebeten worden. Laut Willger hat der Rechnungshof einfach die Sichtweise des Innenministeriums übernommen. Willger vermutet, dass die Unzufriedenheit mit ihr im Innenressort damit zusammenhängt, dass sie Missstände beim Opferschutz benannt habe, anstatt einen "schöngefärbten Bericht" vorzulegen.

Ob sie die vereinbarten Leistungen erbracht habe, könne nur ein Gericht entscheiden. Willger betonte, sie sei seit 25 Jahren Opferanwältin, habe jahrelang dem Innenausschuss des Landtags angehört, zudem sei sie seit Jahren in diversen Fachgremien aktiv. Den Bericht habe sie mit dem früheren Opferschutz-Beauftragten der Polizei , Felix Zeck, verfasst. Hier mangelhafte Kompetenz zu unterstellen, sei mehr als anmaßend. Willger: "In dieser Kombination gibt es saarlandweit keine profiliertere Alternative."