. Die 14 400 Beschäftigen in der Pflege im Saarland wollen endlich auf Augenhöhe mit den anderen Interessenverbänden im Gesundheitsbereich wie Ärzten oder Apothekern verhandeln können und fordern die Einrichtung einer Landespflegekammer. Die Präsidentin des Landespflegerates des Saarlandes (LPR) Ursula Hubertus, die auch Pflegedirektorin des Caritasklinikums Saarbrücken ist, hat jetzt die Landesregierung kritisiert, die das Thema "verschleppt". Seit der Einrichtung eines "Runden Tisches" im Mai 2013 durch Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU) seien "substanziell dazu keine Fortschritte zu verzeichnen", so Hubertus. Dabei sei die Errichtung einer Pflegekammer die "wichtigste Forderung zur Sicherung der pflegerischen Versorgung der Saarländerinnen und Saarländer".

Der Landespflegerat (LPR), Dachverband der Pflege- und Hebammenorganisationen, sieht jetzt im Nachbarland Rheinland-Pfalz eine günstige Gelegenheit, schnell eine Landespflegekammer zu errichten. "Angesichts der aktuellen Entwicklung in Rheinland-Pfalz sieht der LPR in einer gemeinsamen Pflegekammer zusammen mit dem Nachbarland die Möglichkeit, effektiv und zeitnah dieses Ziel zu erreichen", betont Hubertus. Und fordert Minister Storm dazu auf, "den Prozess der Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz um dieses Thema zu erweitern und dazu entsprechende Gespräche mit der Mainzer Landesregierung aufzunehmen".

Doch Hubertus und der LPR kommen zu spät. Wie Storm der SZ auf Anfrage berichtete, hat ein solches Gespräch zwischen ihm und seinem Mainzer Amtskollegen Alexander Schweitzer (SPD) bereits stattgefunden. "Eine gemeinsame Pflegekammer der beiden Länder wird von Schweitzer zumindest in der Gründungsphase der rheinland-pfälzischen Kammer ausgeschlossen", sagte Storm. Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland, in dem eine Landespflegekammer vor der Realisierung steht. Dort herrscht Konsens zwischen Pflegekräften, die sich in einer Umfrage mit 76 Prozent für die Einrichtung ausgesprochen haben, und den politischen Mehrheiten im Landtag des rot-grün-regierten Nachbarlandes. "Eine gemeinsame Kammer ist ohnehin nicht einfach zu machen. Wir haben unterschiedliche Heimgesetze. Zudem ist nicht klar, wie es mit der Selbstverwaltung aussieht", erklärte Storm.

Haupthindernis für eine gemeinsame Kammer sei jedoch, dass die abhängig Beschäftigten im Pflegebereich auch Mitglieder der Arbeitskammer des Saarlandes (AK) seien. "Von dieser Mitgliedschaft gibt es keine Ausnahme," so der Minister. Dennoch habe er die AK Saar gebeten, auszuloten, ob "eine saarländische Lösung" möglich sei. Etwa durch eine Einbettung einer Landespflegekammer innerhalb der AK oder ein Kooperationsmodell. "Es geht deswegen nicht schneller, solange hier keine Klarheit herrscht", meinte Storm.

Ein Knackpunkt dürfte nach Ansicht des Gesundheitsministers auch der Beitrag zu einer Landespflegekammer werden. Die Pflegekräfte zahlen bereits den AK-Beitrag von 0,15 Prozent des monatlichen Bruttoarbeitsentgelts, höchstens 6,69 Euro. Wenn dazu noch ein Extra-Beitrag für die Landespflegekammer erhoben würde, werde die Einrichtung der Pflegekammer, die er grundsätzlich befürwortet, nicht einfacher. In Rheinland-Pfalz, wo die Landespflegekammer voraussichtlich Anfang 2016 startet, wird mit einem Mitgliedsbeitrag von knapp zehn Euro gerechnet, dort arbeiten etwa 40 000 Pflegekräfte.

Bei der Arbeitskammer des Saarlandes gibt man sich einstweilen sehr zugeknöpft zum Thema Landespflegekammer. AK-Sprecher Peter Jacob sagte der SZ, dass es dazu keine Stellungnahme der AK gebe. Er verwies auf die verfassungsmäßig garantierte Aufgabe der AK.