Saar-SPD will beste Chancen für Flüchtlinge

Die Saar-SPD macht sich mit einem Positionspapier für eine bessere und schnellere Eingliederung von Flüchtlingen in die Gesellschaft stark. Das Papier werde am 6. März dem kleinen Parteitag vorgestellt, hieß es.

Eine Lenkungsgruppe der Saar-SPD hat jetzt ein Positionspapier zur Flüchtlingspolitik mit dem Titel "Flüchtlinge sind uns im Saarland willkommen" vorgelegt, in dem gravierende Änderungen der Aufnahmepolitik im Saarland gefordert werden. "Wir glauben daran, dass ein gemeinsames Zusammenleben und eine gute Integration nur möglich sind, wenn auch die aufnehmende Gesellschaft ihren Teil dazu beiträgt", schreiben Bildungs- und Kulturminister Ulrich Commerçon , Juso-Chef Philipp Weis, Generalsekretärin Petra Berg , Regionalverbandsdirektor Peter Gillo , der Saarbrücker Bürgermeister Ralf Latz , die Neunkircher Landrätin Cornelia Hoffmann-Bethscheider und Rechtsreferendarin Susanne Kasztantowicz in dem Papier , das der SZ vorliegt. Die Saar-SPD stehe dafür, ankommenden Frauen, Männern, Jugendlichen und Kindern "die besten Chancen für ein neues Leben in Freiheit und Würde zu eröffnen". Flüchtlinge bereicherten die Gesellschaft, heißt es darin.

Doch vor allem bei den Flüchtlingskindern gebe es noch Defizite, bemängelt die Gruppe. Im öffentlichen Diskurs werde den spezifischen Belangen von Kindern "nicht in angemessener Weise Rechnung getragen". Schon beim Ankommen im Saarland sei es von zentraler Bedeutung, den Flüchtlingen schnellstmöglich die existenziellen Bedürfnisse eines menschenwürdigen Lebens wieder zu ermöglichen. Die Autoren fordern daher, als "Beratungs- und Beschwerdeinstanz" eine unabhängige Ombudsstelle einzurichten. Deutlich distanzieren sie sich von der Praxis der CDU/SPD-Landesregierung, an die Asylbewerber Essenspakete auszuteilen. "Das System ist nicht nur aufwändig und kostenintensiv. Es widerspricht auch einer bedürfnisgerechten Versorgung und behindert die Selbstständigkeit von Flüchtlingen", heißt es. Die Autoren sprechen sich für einen Wechsel zu Geldleistungen aus.

Zudem fordert die prominente SPD-Gruppe, dass Asylverfahren binnen drei Monaten abzuschließen sind. Die Landesaufnahmestelle Lebach soll demnach zu einer "wirklichen Erstaufnahmestelle" umgeformt werden, bis 2017 soll die Aufenthaltshöchstdauer für Flüchtlinge dort ein Jahr betragen. In Lebach sollen die Mindeststandards verbessert werden: Familien sollen abgeschlossene Wohnungen erhalten, Alleinstehende Einzelzimmer und in jeder Wohnung soll eine Dusche installiert werden.

Die Autoren befürworten das Vorgehen der CDU/SPD-Landesregierung, die fünf Millionen Euro für die Schaffung von Wohnraum für etwa 2000 Flüchtlinge in den Kommunen bereitgestellt hat. Es müssten in den Kommunen mehr Integrationslotsen eingestellt werden, heißt es. Zudem müsse den Flüchtlingen ein Anspruch auf ein Girokonto eingeräumt werden. Auch nur geduldeten Flüchtlinge müsse die Annahme eines Jobs ermöglicht werden, die bisherige Praxis, die das ausschließt, sei "menschenunwürdig". Der Zugang zu medizinischer Versorgung und zu guter Bildung müsse verbessert werden. "Die SPD Saar fordert deshalb eine durch den Bund finanzierte flächendeckende Öffnung und den Ausbau der Sprachförderung für alle Gruppen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, Geschlecht und Alter", so die Autoren. Die SPD sei die erste Partei im Saarland, die sich weitreichend mit der Flüchtlingsfrage auseinandersetze, sagte Generalsekretärin Berg der SZ. Das 19-seitige Papier beinhalte ein "langfristiges Konzept, damit die Menschen, die zu uns kommen, Perspektiven finden und sich ein selbstbestimmtes freies Leben aufbauen können", erklärte Berg. Wenn der Landesausschuss am 6. März um 19 Uhr in der Saarbrücker Congresshalle das Papier absegnet, soll die SPD-Landtagsfraktion mit der weiteren Debatte beauftragt werden.