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Geld statt Essenspakete für Flüchtlinge in Lebach

Flüchtlinge erhalten bisher in der Landesaufnahmestelle kein Geld zum Einkaufen sondern zugeteilte Lebensmittel. Foto: DietzeLocation:Lebach
Flüchtlinge erhalten bisher in der Landesaufnahmestelle kein Geld zum Einkaufen sondern zugeteilte Lebensmittel. Foto: DietzeLocation:Lebach FOTO: OLIVER DIETZE
Saarbrücken. Fast hätten sozialdemokratische Kommunalpolitiker beim kleinen SPD-Parteitag das Flüchtlingskonzept gerupft. Doch die Parteitagsregie rettete einen der Kernpunkte: Geld statt Essenspakete.Von SZ-RedakteurDietmar Klostermann

Einstimmig haben am Freitagabend die etwa 90 Delegierten des Saar-SPD-Landesausschusses ("kleiner Parteitag") in der Saarbrücker Congresshalle ein Positionspapier zur Flüchtlingspolitik auf den Weg gebracht. "Flüchtlinge sind uns im Saarland willkommen" lautet die Überschrift des Papiers, das Neuankömmlingen eine möglichst schnelle und umfassende Teilhabe in der Saar-Gesellschaft ermöglichen soll (die SZ berichtete). In Anwesenheit des Saar-SPD-Chefs und Bundesjustizministers Heiko Maas , der die Jusos für Vorarbeiten am Papier lobte, gab als Gastredner des evangelische Pastor Udo Blank (Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe) einen menschlich berührenden Einblick in die Flüchtlingsarbeit. Blank schilderte Schicksale syrischer Flüchtlinge, deren Verzweiflung und traumatische Belastung durch Trennungs- und Kriegserlebnisse. Blank setzte sich besonders für die Abschaffung der Essenspakete in der Landesaufnahmestelle Lebach ein. "Wenn die Kritiker der Abschaffung sagen, dass dann die Kriminalität zunimmt, sagt das vor allem etwas über die Einstellung der Kritiker zu den Flüchtlingen", betonte Blank. Die meisten Bundesländer würden den Flüchtlingen Geld zum Einkaufen geben. "Das gehört auch zur Menschenwürde", sagte Blank unter starkem Beifall. Ebenso seien Sprachkurse direkt nach der Ankunft vonnöten. Blank forderte von der CDU/SPD-Landesregierung mehr Integrationslotsen in den Kommunen, Ehrenamtler allein seien überfordert.

SPD-Generalsekretärin Petra Berg stellte die Kernpunkte des Papiers vor: maximal ein Jahr sollen Flüchtlinge in Lebach verweilen müssen, ehe sie eine Wohnung in den Kommunen erhalten. Geldleistungen statt Essenspakete, frühe Sprachkurse und gute ärztliche Versorgung zählen dazu.

Doch ein Abänderungsantrag des rechten SPD-Flügels, der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik im Saarland (SGK), der die Beibehaltung der Essenspakete forderte, weil Flüchtlinge mit der Eigenversorgung überfordert seien und "ein vollkommen falsches Anreizsystem geschaffen" werde, drohte die Einmütigkeit des Parteitags zu stören. Doch der Chef der Antragskommission, Bildungsminister Ulrich Commerçon , schaffte es, dass der Saarlouiser Landrat Patrik Lauer (SGK-Chef) den Antrag zurückzog. Allerdings sollen Serben und Kosovaren kein Geld erhalten. Lauer sagte der SZ: "Uns geht es darum, dass die gute Stimmung zugunsten der Flüchtlinge nicht kippt."