Land stellt mehr Investitionen in Aussicht

Finanzminister Stephan Toscani (CDU ) sieht die Politik der großen Koalition im Land durch die Ergebnisse des jüngsten PwC-Länderfinanzberichts bestätigt. Nach den Ergebnissen habe das Saarland im vergangenen Jahr beim Sparen die größten Fortschritte aller Länder erzielt, teilte Toscani mit. Der Bericht untermauere zugleich den Anspruch des Landes auf eine angemessene finanzielle Unterstützung im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. PwC hatte berechnet, dass das Saarland nur dann ab 2020 ohne neue Schulden auskommen kann, wenn die Reform des Finanzausgleichs kommt. Für das Saarland würde dies ab 2020 zusätzliche Einnahmen von jährlich rund 500 Millionen Euro gegenüber dem rechtlichen Status quo bedeuten.

Unter dieser Voraussetzung werde auch die von der Landesregierung angestrebte sukzessive Stärkung der Sachinvestitionen finanziell möglich sein, so Toscani. Er forderte, dass die Bund-Länder-Verhandlungen noch in diesem Jahr zu einem Ergebnis führen müssten. "Ohne die Ergebnisse der zwischen den Ländern ausgehandelten Neuordnung würde die Legitimation der Schuldenbremse ab 2020, also ab dem Beginn ihrer Wirksamkeit für die Länder, in Frage gestellt. Die Neuregelung ist daher nicht nur ein großes saarländisches Anliegen, sondern liegt auch im bundesstaatlichen Interesse."

Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine interpretierte den PwC-Bericht hingegen völlig anders: Er zeige nämlich, "dass der sogenannte ‚Konsolidierungskurs' der Landesregierung die Existenz des Saarlandes nicht gesichert hat." Erst kürzlich habe der Rechnungshof darauf hingewiesen, dass ein Haushalt ohne strukturelle Neuverschuldung bis 2020 nur möglich sein werde, wenn das Zinsniveau niedrig und die Steuereinnahmen hoch bleiben, ergänzende Bundeshilfen fließen und es auch eine Lösung für die zusätzlichen Kosten für die Flüchtlingshilfe gibt. Lafontaine beklagte unterdurchschnittliche Investitionen in den vergangenen Jahren. "So wird die Zukunft des Landes verspielt."