PwC: Finanzhilfen wären „entscheidende Entlastung“ fürs Saarland
Saarbrücken · Das Saarland macht Fortschritte, ist aber auf Finanzhilfen aus Berlin angewiesen – dies ist das Ergebnis des neuen Länderfinanzberichts der Beratungsgesellschaft PwC. Mit Sparen allein kann das Finanzproblem nicht gelöst werden.
Das Saarland und Bremen werden es einer neuen Studie der Beratungsgesellschaft PwC zufolge aus eigener Kraft nicht schaffen, ab 2020 die Schuldenbremse einzuhalten und ohne neue Kredite auszukommen. Allerdings werde es mit der sich abzeichnenden Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und den jährlichen Konsolidierungshilfen von 400 Millionen Euro "voraussichtlich zu einer entscheidenden Entlastung" kommen, teilte PwC-Experte Alfred Höhn bei der Vorstellung des Länderfinanzberichts 2015 mit. Das Saarland müsse aber die nach wie vor sehr schlechte Finanzlage seiner Kommunen im Auge behalten.
Die meisten der 16 Bundesländer sind laut PwC auf einem guten Weg, 2020 einen Haushalt ohne strukturelles Defizit vorzulegen. Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein hätten keine Mühe, die Schuldenbremse einzuhalten. Die Finanzsituation der Länder und ihrer Kommunen habe sich insgesamt seit 2012 immer weiter verbessert.
PwC lobt zwar "weitere beachtliche Konsolidierungsfortschritte" des Saarlandes. Diese seien aber nicht ausreichend, um ab 2020 die Schuldenbremse einhalten zu können. Ohne Hilfe wäre der Sparzwang laut PwC so groß, dass dieser "praktisch nicht umsetzbar" wäre.
Die Verschuldung des Saarlandes und seiner Kommunen ist pro Einwohner mehr als doppelt so hoch wie im Schnitt der alten Flächenländer. 2020 werden im Land Zinsausgaben in Höhe von 549 Euro pro Einwohner anfallen - 300 Euro mehr als die alten Flächenländer durchschnittlich aufbringen müssen. Die Versorgungsausgaben für die pensionierten Beamten liegen mit 829 Euro pro Einwohner um 111 Euro über dem durchschnittlichen Wert der alten Flächenländer.
"Angesichts der defizitären Haushaltslage müssen das Saarland und seine Kommunen den Gürtel noch enger schnallen", empfiehlt PwC. Wie dringend nötig finanzielle Hilfen für das Saarland sind, zeigt folgende Berechnung von PwC: Wenn das Land ab 2020 keine neuen Kredite mehr aufnehmen kann, stünden ihm ohne Hilfen noch 3593 Euro pro Einwohner (nach Zinsen und Versorgung) zur Verfügung, was lediglich 83 Prozent des Durchschnitts der westdeutschen Flächenländer entspräche.
Die Berechnungen beziehen sich auf das Jahr 2014; die steigenden Ausgaben für die Flüchtlingsaufnahme sind also noch nicht ganz berücksichtigt.
