Stabilitätsrat lobt Sparkurs des Landes
Saarbrücken · Der Berliner Stabilitätsrat hat den Sanierungskurs des Saarlandes gelobt. Das teilte das Landesfinanzministerium gestern mit. Demnach habe der Rat hervorgehoben, dass es dem Saarland im Unterschied zu den anderen Sanierungsländern gelungen sei, das Ansteigen seiner Ausgaben eng zu begrenzen.
Finanzminister Stephan Toscani (CDU ) forderte, der Stabilitätsrat müsse fortlaufend prüfen, wie sich die Kosten für die Flüchtlinge auf die Landeshaushalte auswirken, um festzustellen, ob dadurch eine außergewöhnliche Notlage eintritt. Für einen solchen Fall sieht die Schuldenbremse Ausnahmeregelungen vor. Zur Rats-Forderung, den Sanierungskurs des Landes auch nach 2016 zu beaufsichtigen, erklärte Toscani: "Sobald der Bund grünes Licht zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gibt, sind wir bereit, eine Verlängerung des Sanierungsprogramms bis 2020 mit dem Stabilitätsrat zu vereinbaren."
