Toscani berichtet am Donnerstag dem Stabilitätsrat

Saarbrücken/Berlin · Finanzminister Stephan Toscani (CDU) muss am Donnerstag, 5. Dezember, vor seinen Amtskollegen aus Bund und Ländern Rechenschaft über die Sparpolitik des Landes ablegen.

Vorab hat die Landesregierung dem Stabilitätsrat bereits einen "Bericht zur Umsetzung des Sanierungsprogramms" vorlegen müssen. Dem Gremium gehören der Bundesfinanzminister, der Bundeswirtschaftsminister sowie die Finanzminister der 16 Bundesländer an. Sie überwachen, ob das Saarland die Auflagen der Schuldenbremse einhält, die bis zum Jahr 2020 einen kontinuierlichen Abbau der jährlichen Neuverschuldung vorschreibt. Ab 2020 dürfen die Länder keine neuen Schulden aufnehmen. In Toscanis Sanierungsbericht heißt es unter anderem, das Saarland habe alle angekündigten Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt. Die Erschließung zusätzlicher Sparmaßnahmen und die Umsetzung der bereits beschlossenen Schritte bedeuteten für den saarländischen Haushalt jedoch einen "Kraftakt".

stabilitaetsrat.de

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