HTW-Hochhaus wird weitergebaut
Saarbrücken · Der Skandalbau des Landes soll Ende August 2017 der Hochschule für Technik und Wirtschaft zur Verfügung stehen. Eigentlich sollte die HTW ihr Hochhaus 2013 beziehen. Aber am Brandschutz mangelte es.
. Nach drei Jahren Wartezeit auf die neuen Räume für 700 Studenten der Sozialwissenschaften im HTW-Hochhaus an der Malstatter Brücke in Alt-Saarbrücken hat der Dekan des Fachbereichs Sozialwissenschaften, Professor Dieter Filsinger, die frohe Kunde aus der Landesregierung skeptisch aufgenommen. "Das würde mich irritieren, dass es so schnell gehen soll", sagte Filsinger gestern der SZ. Zuvor hatten Finanzminister Stephan Toscani und sein Staatssekretär Axel Spies (beide CDU ) vor Journalisten in der Staatskanzlei das nahende Ende eines Bauskandals der Landesregierung verkündet. "Die Projektbeteiligten des HTW-Hochhauses haben vereinbart, dass die Ertüchtigungsarbeiten am Hochhaus bis spätestens Ende Oktober 2016 beginnen", sagte Toscani. Die bauausführende ARGE - das seien Saar-Baufirmen, darunter die OBG - habe sich vertraglich verpflichtet, das Hochhaus bis spätestens Ende August 2017 fertigzustellen, sagte Toscani.
Die HTW hatte ihr Hochhaus, in dem vor dem Umbau das Saarbrücker Gesundheitsamt saß, im Wintersemester 2013/14 mit den Fachbereichen Sozialwissenschaften und Architektur beziehen wollen, auch HTW-Rektor Professor Wolrad Rommel wollte dort arbeiten. Doch statt für 1000 Studierende, Professoren und Mitarbeiter war der Brandschutz nur für 200 Personen ausgelegt - ein Bezug dadurch unmöglich. Die Architekten der HTW mussten eine Notunterkunft in Göttelborn beziehen, die Sozialwissenschaftler im alten Gebäude am Rastpfuhl bleiben und Rektor Rommel ins leer stehende alte Kultusministerium einziehen. "Ankündigungen gab es in der Vergangenheit sehr viele. Ob die jetzigen Terminansagen realistisch sind, ist die Frage", sagte Professor Filsinger. Er sei skeptisch, aber auch "vorsichtig optimistisch".
Realisieren will die CDU /SPD-Landesregierung das Projekt der "öffentlich-privaten Partnerschaft" mit den alten Partnern. Obwohl bis heute nicht geklärt ist, wer die Verantwortung für die Brandschutzfehlplanung trägt. "Den Schadenersatz werden wir erst nach Fertigstellung des Gebäudes gerichtlich geltend machen", betonte Staatssekretär Spies. Spies war es laut Toscani auch, der nach harten Verhandlungen die jetzige Lösung zustande brachte, wofür ihm Toscani ausdrücklich dankte. Noch im Juni hatte die schwarz-rote Landesregierung der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) mit einer Kündigung des Vertrages gedroht. Die LBBW finanziert das Millionen-Projekt vor. Doch die LBBW habe sich bewegt, wie Spies sagte. Die Bank wolle nun auf 3,4 Millionen Euro ihrer Ansprüche verzichten. Dadurch sei die ARGE bereit gewesen, das Hochhaus mit zwei Außentreppen und einem Steg von dem größten Vorlesungssaal in der zweiten Etage zum Parkhaus zu ertüchtigen und den Brandschutz im ganzen Gebäude für bis zu 2000 Personen sicherzustellen. Die bisherige Firma Falko ist damit abgelöst. Die ARGE bekäme von den 3,4 Millionen Euro bis zu 1,7 Millionen Euro , falls sie bei den Schadenersatzverfahren unterliegt. "Mindestens 1,7 Millionen Euro verbleiben somit als finanzieller Vorteil beim Land", erklärte Spies. Im Gegenzug bezahle das Land ab Oktober 2016 jeden Monat 100 000 Euro an die LBBW, das 24 Jahre lang, also am Ende 28,8 Millionen Euro . Zudem bezahlt die CDU /SPD-Landesregierung weiterhin die Kosten für die Unterbringung der Architekten in der Notunterkunft in Göttelborn. Als Sicherheit für die Fertigstellung bürge die ARGE mit drei Millionen Euro . "Das ist summa summarum eine gute Lösung", meinte Spies.
MeinungVertrauen verspielt
Von SZ-RedakteurJohannes Schleuning
Ein erleichtertes "Uff" will einem da einfach nicht über die Lippen kommen. Zu oft haben die Ankündigungen, dass das HTW-Hochhaus bald bezugsfertig sei, nicht gestimmt. Und genau das ist inzwischen das größte Problem: Die Landesregierung hat ebenso wie bei anderen Großbaustellen (Vierter Pavillon, Fechinger Talbrücke) das Vertrauen der Bevölkerung verspielt. Erstaunlich, dass das bislang folgenlos blieb und man offensichtlich glaubt, sich von Bauskandal zu Bauskandal durchwursteln zu können. Am Ende hilft der neue Bezugstermin für das HTW-Hochhaus im August 2017 sogar unbeschadet über die Wahl im März hinweg.
