FDP: Kita-Gebühren nicht erhöhen und Rechtsdezernat auflösen
Saarbrücken · Die FDP-Stadtratsfraktion hat ihr Nein zu höheren Kita-Gebühren bekräftigt und will im Stadtrat den Beschluss von 1991 kippen, auf den die jährliche Gebührenerhöhung zurückgeht. "Mit der Anhebung der Kita-Gebühren auf bis zu 397 Euro würde den Eltern zu viel zugemutet, und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gefährdet", erklärt Tobias Raab, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion . Positiv sei, dass nun auch die Grünen-Ortsverbände eine Erhöhung ablehnen (die SZ berichtete).
Die Stadt müsse nun ihrer Verantwortung nachkommen und an anderer Stelle sparen, um die gestiegenen Kosten in den Kitas auszugleichen. Die FDP plädiert dafür, das Ende der Amtszeit des Rechtsdezernenten im kommenden Jahr zu nutzen, um das Verwaltungsdezernat Recht aufzulösen. "So könnten wir 200 000 Euro jährlich sparen und im Gegenzug Eltern und Familien entlasten. Als völlig neue Einsparung würde diese Maßnahme den Vorgaben der Kommunalaufsicht genügen, ohne andere städtische Projekte zu gefährden", so Raab. Die Freien Demokraten fordern nun die SPD-Stadtratsfaktion auf, ihrem Vorschlag zu folgen. "Selbst SPD-Bildungsminister Ulrich Commercon wirbt für beitragsfreie Kitas. Die SPD muss sich entscheiden, ob sie auf der Seite der Eltern steht, oder das Geld lieber für liebgewonnene Pöstchen ausgibt", meint Raab. Auf Antrag der FDP-Fraktion war vor der Sommerpause im Stadtrat die Erhöhung der Kita-Beiträge von der Tagesordnung genommen worden. Auch Mitglieder der rot-rot-grünen Koalition hatten für diesen Antrag gestimmt.
