Gemeinsam gegen die Europa-Skepsis

Saarbrücken · Sich für Europa zu engagieren, lohne sich, waren sich der Ex-Regierungschef der Slowakei, Mikulas Dzurinda, und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer einig. Eine Herausforderung sei die hohe Jugendarbeitslosigkeit.

Drei Wochen vor der Europawahl und zehn Jahre nach der EU-Osterweiterung hat Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Bevölkerung aufgerufen, wieder "mehr Lust auf Europa" zu zeigen. Beim Europaforum der Konrad-Adenauer-Stiftung mit dem früheren Ministerpräsidenten der Slowakei, Mikulas Dzurinda, sagte sie in der Saarbrücker Congresshalle: "Auch wir etablierten Politiker tragen Mitverantwortung für anti-europäischen Populismus." Deutsche und andere Politiker schöben oftmals eigene nationale Verantwortung auf die Behörden in Brüssel ab. Davon profitierten Rechts- wie Linkspopulisten.

Dzurinda, der sein Land bis 2006 in die EU und Nato führte, meinte gleichfalls, es lohne sich, sich für Europa einzusetzen. Mit dem Beitritt Serbiens und der Ukraine zur EU - sofern diese die Beitrittskriterien und Werte erfüllten - könne Europa noch stärker werden. Die Türkei sei aber ein anderer Fall.

Dzurinda plädierte dafür, "den Ukraine-Konflikt im Dialog mit Russland verantwortungsvoll zu lösen". Der Ex-Regierungschef forderte ein europäisches Verteidigungsbündnis mit Modernisierung der Streitkräfte auf nationaler Ebene. Die wirkliche Herausforderung für Europa - so war er sich mit Kramp-Karrenbauer einig - bestehe aber darin, die hohe Arbeitslosigkeit vor allem junger Menschen in der EU zu beseitigen und die Migrationsproblematik zu lösen. Dabei gehe es darum, dass die EU Einwanderern weiter offen gegenüberstehe, "aber entschlossen gegen die vorgehe, die das System aus wirtschaftlichen Gründen ausnutzen wollen".

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