Für mehr Integration in Dörfern

Saarbrücken · Flüchtlinge sollen im ländlichen Raum gehalten werden. Dafür macht das Land Geld locker. Umwelt- und Innenminister warben gestern Abend zudem für die Schaffung von mehr sozialem Wohnraum in den Kommunen.

Das saarländische Umweltministerium will die Integration von Flüchtlingen im ländlichen Raum finanziell fördern. Insgesamt vier Millionen Euro aus dem Förderprogramm zur nachhaltigen Dorfentwicklung sind dafür vorgesehen. Die Hälfte des Geldes stammt aus EU-Töpfen, die andere Hälfte müssten die Kommunen als Eigenanteil aufbringen. Umweltminister Reinhold Jost (SPD ) stellte jedoch in Aussicht, dass es nicht an den klammen Kassen der Gemeinden scheitern soll. Notfalls werde das Land den nötigen Anteil beisteuern.

"Wir wollen Einrichtungen, die der dörflichen Gemeinschaft dienen, fördern - auch mit Blick auf die Integration von Flüchtlingen", erklärte Jost. Als Beispiele nannte der Minister die Förderung von "Begegnungsstätten" wie dem Café Schwätzje in Auersmacher oder Dienstleistungszentren, in denen etwa Bürgerbüro, Dorfladen und Post untergebracht werden könnten. Das Ministerium hofft so auch, Flüchtlinge , die es häufig eher in Ballungsräume wie Saarbrücken zieht, im ländlichen Raum zu halten. Infolge des demografischen Wandels drohen die Dörfer "auszubluten".

Kommunen und Kirchengemeinden können für bis zu 75 Prozent der Kosten solcher Projekte Fördergeld beantragen. Privatpersonen können bis zu 35 Prozent der Kosten bezuschusst bekommen, maximal jedoch 20 000 Euro.

Am Abend warben Jost und Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) in der Saarbrücker Congresshalle vor rund 200 Vertretern von Firmen und Kommunen für die Schaffung von zusätzlichem sozialen Wohnraum. Dass die Kommunen dafür kein Geld hätten, wollte Bouillon nicht gelten lassen: Die entsprechenden Ausgaben würden bei der Schuldenbremse nicht angerechnet. Für den Innenminister folgt daraus: Die Kommunen "müssen Schulden machen", um zusätzlichen Wohnraum schaffen zu können. Er erinnerte zudem an das neue Wohnungsprogramm seines Ministeriums mit einem Volumen von zehn Millionen Euro, das über Bedarfszuweisungen um noch einmal zehn Millionen Euro aufgestockt werden könne. Zudem gelte es, "so lange wie möglich zu vermeiden, dass Hallen zur Unterbringung der Flüchtlinge belegt werden müssen", so Bouillon. "Wenn Hallen belegt werden und Vereine nicht mehr trainieren können, dann wird es für jeden Bürgermeister sehr unangenehm", so der Minister. Umweltminister Jost wies darüber hinaus darauf hin, dass "die Rahmenbedingungen auch für private Bauherren noch nie so günstig wie jetzt gewesen" seien. Es gebe unter anderem viele staatliche Fördermittel und günstige Zinskonditionen.

Nach Angaben von Daniel Kempf vom Finanzministerium wird der vermehrte soziale Wohnungsbau nicht nur Flüchtlingen zugutekommen. Auch Alleinerziehende, Schwangere, Behinderte oder Wohnungslose hätten beispielsweise Anspruch auf einen so genannten Wohnberechtigungsschein zur Unterbringung in Sozialwohnungen. Das Finanzministerium und die Saarländische Investitionskreditbank (SIKB) geben Auskunft über Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten.

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