Fellenbergstift: Umbau verstößt nicht gegen Stiftungsrecht

Merzig · Die geplante Umwandlung des historischen Fellenbergstiftes in eine Wohnanlage mit 25 Wohneinheiten verstößt nicht gegen stiftungsrechtliche Bestimmungen. Zu diesem Urteil kommt ein vom Landkreis Merzig-Wadern in Auftrag gegebenes Gutachten, das gestern vorgestellt wurde.

Gegen die Umnutzung des Fellenbergstiftes, die der jetzige Besitzer anstrebt, spricht sich die Bürgerinitiative "Klosterkuppe/Schmittengewännchen" mit großer Vehemenz aus. Ihr Argument: Die Erbauer des Gebäudes, die Eheleute von Fellenberg, hätten bei der Übertragung der Immobilie an die Familie von Boch Ende des 19. Jahrhunderts verbindlich festgeschrieben, dass ihr Eigentum stets als "Wohlfahrtsanstalt" verbleiben solle, also nur eine der breiten Allgemeinheit dienende Nutzung erfahren dürfe.

Dies allerdings sieht der Gutachter, der St. Ingberter Rechtsanwalt Patrick Nessler, anders: Nach seiner Bewertung wurde mit der Übereignung des Geländes von der Witwe von Wilhelm Tell von Fellenberg an die Familie von Boch keine rechtlich selbstständige, staatlich anerkannte Stiftung begründet, die sich einem klar formulierten Stiftungsrecht zu unterwerfen hätte. Hierfür lägen nicht die notwendigen juristischen Voraussetzungen vor. Auch wenn man das Schreiben von Virginie von Fellenberg als (juristisch weniger verbindliche) rechtlich unselbstständige Stiftung betrachtet, widerspricht die jetzt geplante Nutzung nicht dem ursprünglichen Stiftergedanken: "Absicht der Stiftung war nicht die Erhaltung des Gebäudes an sich, sondern dass es in Merzig eine Krankenversorgung und eine Kinderbetreuung gibt", sagte Nessler. Diese Zweckbindung sei bei der rechtlich unselbstständigen Stiftung ohnehin nur zwischen den beiden Vertragspartnern unmittelbar gültig. Schon nach der Übertragung des Fellenbergstiftes an den Landkreis im Jahr 1908 sei dieser von der Frau von Fellenberg geäußerte Wille nicht mehr verbindlich gewesen. Am heutigen Dienstag (17.30 Uhr, kleiner Sitzungssaal im Rathaus) wird sich der Bauausschuss des Merziger Stadtrates nun erneut mit den Umbauplänen für das Fellenbergstift befassen. Es gilt als sicher, dass er das Einvernehmen hierzu herstellen wird.

< weiterer Bericht folgt.

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