Eher unspektakulär liest sich die Einladung zur Sitzung des Stadtrates, deren öffentlicher Teil heute Abend um 17 Uhr im Festsaal des Rathauses beginnen soll. Unspektakulär deshalb, weil die Begriffe Haushaltssatzung 2014 und Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans nicht auf der Einladung zu finden sind. Und das mit gutem Grund, wie Kämmerer Hans-Joachim Schäfer gestern der SZ auf Anfrage bestätigte.

Die umfangreichen Zahlenwerke - inklusive des Investitionsprogramms und des Stellenplanes - müssen nach Schäfers Worten erst in der Verwaltung abgestimmt werden, bevor sie dem Finanzausschuss zur Beratung vorgelegt werden können. Der Finanzfachmann rechnete gestern damit, dass der Stadtrat voraussichtlich am 26. März die Pläne verabschieden kann. Auch die Verwaltung begrüßt den Eingang der rund 560 000 Euro aus dem Kommunalen Entlastungsfonds (KELF) für 2012, die ausschließlich zur Schuldentilgung verwendet werden dürfen (die SZ berichtete). Für 2013 bestätigte Schäfer, dass Friedrichsthal keine neuen Schulden gemacht hat - im Gegenteil seien ein paar 100 000 Euro an Kassenkrediten zurückgezahlt worden. Auch in diesem Jahr soll es keine Neuverschuldung geben im Haushaltsplan, der aufgestellt werden müsse, selbst wenn die Stadt keine Genehmigung dafür bekomme, weil sie nicht mehr über Eigenkapital verfüge. Dass es im laufenden Jahr zu einer Anhebung von kommunalen Steuern oder Gebühren kommen könnte, wollten weder Verwaltung noch Stadtrat. Das ist den Bürgern nicht mehr zuzumuten, wie auch Daniel Jung, einer der beiden CDU-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, gestern der SZ sagte. Stattdessen gelte es, vernünftig und sozialverträglich zu sparen sowie Wachstum bei den Steuereinnahmen durch Neuansiedlungen von Bürgern und Unternehmen in der Stadt zu erzielen. Alleine aus eigener Kraft - so Jung weiter - wird die Stadt die Sanierung jedoch nicht schaffen können. Aus CDU-Sicht ist eine günstigere Verteilung des Gesamtsteueraufkommens zugunsten der Kommunen notwendig. Eine Forderung, die von Rat und Verwaltung bereits mehrfach unterstützt wurde.

In seiner heutigen Sitzung will der Stadtrat im öffentlichen Teil eine Schiedsperson für Friedrichsthal wählen: Einziger Bewerber ist der seit 2008 amtierende Schiedsmann Hans-Werner Harig. Seine Wahl gilt als sicher.