CDU-Fraktion: Gebührenerhöhung wird nur verschoben
Saarbrücken · „Die von der Oberbürgermeisterin angekündigte Verwendung des Vermögens der ASS GmbH zur Gebührenstabilisierung ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver“, erklären die CDU-Stadtverordneten Elke Masurek und Anke Schwindling. Beide sind nach Angaben der CDU auch Mitglieder im Aufsichtsrat der Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsgesellschaft Saarbrücken (ASS) GmbH.
Kurz vor der Kommunalwahl werde das Millionenvermögen verfrühstückt, um eventuelle Gebührenerhöhungen in die Zeit nach dem Wahlkampf verschieben zu können. Wenn spätestens Ende 2015 die 5,4 Millionen Euro zur Deckelung der Gebühren aufgebraucht sind, stelle sich die Frage: Wer zahlt dann wohl die Zeche? Zudem sei der ASS-Aufsichtsrat noch gar nicht mit dieser Angelegenheit befasst worden. Die letzte Sitzung des Aufsichtsrates sei schon einige Monate her, nach dem Ausscheiden von Dezernent Kajo Breuer gebe es derzeit keinen Aufsichtsratsvorsitzenden, kritisieren Masurek und Schwindling.
