CDU: Britz soll endlich ihre Amtspflichten beim Haushalt wahrnehmen
Saarbrücken · Die CDU-Stadtratsfraktion hat die "generell ablehnende Haltung" von Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD ) zu Personaleinsparungen kritisiert. In der SZ hatte sie die Forderung der Landesregierung an alle Kommunen abgelehnt, in zehn Jahren zehn Prozent der Personalkosten zu sparen.
"Ohne eine Aufgabenkritik, ohne Einsparungen beim Personal und ohne Einnahmeverbesserungen wird die Haushaltskrise der Landeshauptstadt nicht zu überwinden sein. Jeder vernünftige Mensch wird sich diesen Wahrheiten nicht verschließen können. Deshalb sind wir schockiert, wie die Oberbürgermeisterin mit dem Thema umgeht", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Uwe Conradt . Er ergänzt: "Saarbrücken wird dieses Jahr bilanziell überschuldet sein. Es liegt bis zur Stunde nicht mal ein Entwurf für einen genehmigungsfähigen Haushalt für das laufende Jahr vor, und ebenso liegt auch kein aussagekräftiger Sanierungshaushalt vor." Die Verantwortung dafür trage Britz .
"Die Oberbürgermeisterin erweckt den Eindruck, sie befinde sich seit Jahren im Dauerwahlkampf. Wir verlangen, dass sie sich endlich um ihre Hausaufgaben kümmert", betont Conradt.
Britz nehme zwar fleißig Repräsentationstermine der Stadt wahr. Den Amtspflichten genüge diese Arbeitsauffassung jedoch nicht.
"Die Abwendung der Überschuldung wäre seit Jahren die eigentliche Kernaufgabe der Oberbürgermeisterin. Statt endlich diese Aufgabe anzugehen, kümmert sich die von Britz geführte Verwaltung lieber um eine teure Imagekampagne", kritisiert der CDU-Politiker.
