CDU: Stadthaushalt genügt Anforderungen des Landes nicht

Die saarländische Kommunalaufsicht sieht sich "außerstande", den Haushalt 2015 der Stadt zu bearbeiten, da dieser von Rot-Rot-Grün verabschiedete Sanierungshaushalt offenbar nicht den gesetzlichen Anforderungen genüge.

Das hat Uwe Conradt , finanzpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, am Freitag mitgeteilt. Er forderte Oberbürgermeisterin Charlotte Britz auf, endlich an der Lösung des städtischen Finanzproblems mitzuwirken.

"Es ist Aufgabe der Ratsmehrheit und der Verwaltung, einen Maßnahmenplan vorzulegen, wie die eingetretene Überschuldung beseitigt wird. Im ersten Schritt muss hierfür das jahresbezogene Defizit auf Null gesenkt werden", erklärt Conradt. "Die CDU hat ein umfassendes Maßnahmenpaket für Einsparungen vorgelegt. Leider ist die Koalition aus SPD , Linke und Grüne nicht in einen Dialog eingetreten, sondern hat durch Änderungsbeschlüsse die Ausgaben um über 350 000 Euro im Vergleich zum Verwaltungsentwurf erhöht." Der Haushaltsentwurf weise für 2015 ein Defizit von fast 56 Millionen Euro aus, die mittelfristige Finanzplanung gehe von Defiziten in den Folgejahren von jeweils rund 70 Millionen Euro aus. Das städtische Eigenkapital werde im Laufe des Jahres aufgebraucht sein. Conradt kritisiert auch den Finanzdezernenten Ralf Latz , der bereits 2014 eine Einladung an alle Fraktionen zur Mitarbeit an einer Lösung des städtischen Finanzproblems angekündigt hatte. Diese sei nie erfolgt, teilt Conradt mit. Britz kritisiere zudem immer das Land, doch habe sie seit Jahren keinen einzigen Sparvorschlag selbst gemacht.