Weil das städtische Ordnungsamt keine Daten zu ausländischen Verkehrssündern mehr über den Polizeicomputer und die darüber zugänglichen Datenbanken abrufen darf, hat die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD ) jetzt einen Hilferuf an Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) adressiert. Der Minister soll sich dafür einsetzen, die Polizeidatenbank für die Abfrage ausländischer Falschparker wieder zu öffnen, heißt es in einer Pressemitteilung. Offiziell begründet wird die Sperrung des Datenzugriffs - wie ausführlich berichtet - mit einer EU-Richtlinie. Weil darin Verstöße im ruhenden Straßenverkehr nicht ausdrücklich aufgeführt sind, müsse der Zugriff auf grenzüberschreitende Datenbanken verweigert werden, argumentieren Juristen. Bouillon hat Britz und ihren Verwaltungsdezernent Jürgen Wohlfahrt zugesagt, kurzfristig ein juristisches Obergutachten einzuholen. Wohlfahrt und Britz stehen - wie auch ein Jurist im Landespolizeipräsidium - auf dem Standpunkt, dass die umstrittene EU-Richtlinie die Verfolgung ausländischer Falschparker nicht tangiere. Im Saarbrücker Ordnungsamt gab es dazu aber konträre Meinungen. So wurde in einem internen Schreiben schon vor Wochen darauf hingewiesen, dass wegen der EU-Richtlinie keine Halterabfrage mehr durchgeführt werden darf. Erst nach einer Krisensitzung mit Britz am 30. Juli wurde die Anordnung widerrufen. Unserer Zeitung liegen zudem Informationen vor, wonach das für Straßenverkehr zuständige Wirtschaftsministerium Mitte Mai Bürgermeister Ralf Latz berichtet hat, dass die Problematik auf Bundesebene thematisiert wurde. Situationen wie in Saarbrücken gebe es auch in anderen grenznahen Städten. Fazit: "Die derzeit rechtlich zulässigen Handlungsinstrumentarien" erlaubten bei Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr keine automatische Abfrage von Daten ausländischer Fahrzeugbesitzer. Diese Auffassung vertritt auch das Bundesverkehrsministerium in einem Brief an das Saar-Wirtschaftsministerium.

Britz, die derzeit in Urlaub weilt, kündigte an, nach der Sommerpause eine Initiative im Saarländischen und Deutschen Städtetag zu ergreifen, um auf die besondere Situation der Grenzregionen hinzuweisen und Regelungen zu erwirken, welche die Verfolgung von Parksündern über Staatsgrenzen ermöglichen.

CDU-Generalsekretär Roland Theis erklärte, sollte sich die Rechtsauffassung des Innenministeriums bestätigen, brauche es eine Initiative des Landes in Brüssel, "damit dieser Unfug korrigiert wird. Gleiches Recht für alle gilt auch beim Falschparken!" Britz warf er vor, sie habe das Durcheinander in ihrer Verwaltung nicht im Griff. "Jetzt nach dem Land zu rufen, zeigt nur, dass sie im ‚Schwarze-Peter-Spielen' schon immer klasse war".