Saarbrücker OB Britz geht im Spar-Streit auf Minister Bouillon zu
Saarbrücken · In den seit Monaten festgefahrenen Haushaltsstreit zwischen Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) und der Stadt Saarbrücken kommt Bewegung. Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD ) will den Haushalt für 2015 nachbessern und Bouillon konkrete Sparmaßnahmen nennen.
Für die folgenden Jahre verlangt sie aber, dass das Land die Sonderrolle der Stadt anerkennen müsse. Die Kommunalaufsicht weigert sich seit Januar, den städtischen Etat zu genehmigen, weil sie die Einsparungen darin für nicht ausreichend hält. Bouillon droht der Stadt, Nachbesserungen notfalls förmlich anzuordnen und den Haushalt von der Kommunalaufsicht aufstellen zu lassen. Dies wolle aber eigentlich niemand. Der Minister betonte, die Kommunalaufsicht habe keinen Ermessensspielraum, das Gesetz sei eindeutig. > e
