A6-Anschluss Ost: Weiterer Fortgang der Planung unklar

Autobahn-Projekt : A6-Anschluss Ost: Variante 2 vor dem Aus?

Wenn das dritte Ohr an der A6-Abfahrt Homburg/Bexbach kommt, ist Entlastung bei Jägersburg dringend geboten. Doch wann und wie, das bleibt unklar. Dass es am Ende wirklich auf „Variante 2“ hinausläuft, wird inzwischen zweifelhafter.

Dieser Tage sperrt der Landesbetrieb für Straßenbau die Straße nach Reiskirchen und bereitet so den Bau des „dritten Ohrs“ an der Autobahnauffahrt Homburg/Bexbach der A 6 vor. Ab kommendem Juni ist der Stadtteil dann dauerhaft von der Autobahn abgehängt. Die Lösung dürfte in Kleinottweiler und Erbach zu deutlich mehr Verkehr führen. Wie lange dieser Zustand andauert, hängt wesentlich vom Fortgang des nächsten Autobahnprojektes ab: dem Bau der Anschlussstelle Ost – auf der anderen Seite von Reiskirchen. Und hier gibt es gleich mehrere Fragezeichen.

Zwar hatte sich der Homburger Stadtrat im Dezember 2018 für die Variante 2 als Wunschlösung ausgesprochen – einen Streckenverlauf mit neu zu bauender Zubringerstraße und quer durch den Erbacher Wald (siehe Text rechts). Diese ist mit neun Millionen Euro fast doppelt so teuer wie Variante 1 (fünf Millionen), die mittels zweier Rampen direkt an die L 118 angebunden wird. Beide waren nach einer Prüfung von fünf möglichen Erschließungsvarianten übrig geblieben.

Die Stadt hat seit März 2015 die Planungshoheit über das Projekt, weil es in Form eines Bebauungsplanverfahrens abläuft. Dies gilt solange, bis der Rat sein Planungsrecht aufgibt. „Dann wird der Bund durch das Land das Baurecht schaffen und bauen“, sagt Homburgs Baudirektor Michael Banowitz. Und in Teilen der Homburger Politik rückt man vom Zuspruch zur Variante 2 ab. Am 16. August waren die Homburger Jusos auf die Linie der Jägersburger Bürgerinitiative „Eichwald“ eingeschwenkt, hatten gegen die Variante 2 und für eine umweltverträgliche Lösung in Form von Variante 1 starkgemacht. Als Begründung führten sie an, dass Homburg den Klimanotstand ausrufen und alle Beschlüsse damit auf ihre Klimaverträglichkeit prüfen müsse.

Linken-Fraktionschefin Barbara Spaniol hatte schon Ende Mai angemahnt, dass der neu gewählte Stadtrat sich mit seinem Dezember-Votum nochmal auseinandersetzen müsse. Hintergrund ihres Vorstoßes: Das Land hatte im Mai im Verkehrsausschuss deutlich gemacht, dass beim geplanten Bau der Bund keineswegs Druck mache. Den Eindruck hätten Teile der Stadtspitze und –verwaltung früher erweckt. Auch sei die Darstellung des Ex-Oberbürgermeisters Rüdiger Schneidewind (SPD) widerlegt, wonach der Stadtrat sich für eine Varian­te entscheiden müsse – also nicht gegen den Bau als solches sein könne. „Der künftige Rat muss also erneut entscheiden, was für Homburg die beste Lösung ist“, hatte Spaniol geschrieben. Das könne auch ein generelles Nein zum Autobahnanschluss sein.

Auch die Homburger Grünen, die großen Gewinner der Kommunalwahl, wollen das Votum für die Variante 2 kippen. Das geht aus einer Mail hervor, die unserer Zeitung vorliegt. Demnach habe man in der letzten Fraktionssitzung im August entschieden, das Thema im Oktober oder November auf die Tagesordnung zu setzen mit dem Ziel, dass Variante 2 verworfen und eine knappe Mehrheit für Variante 1 erzielt wird. Ob die anderen Fraktionen da mitspielen, ist unklar.

Das Land beziehungsweise seine Straßenbaugesellschaft planen derweil die Maßnahme und vergeben Aufträge. Inzwischen hat man dort nur noch die Varianten 1 und 2 im Blick. Im Innenministerium heißt es auf Anfrage, „die Voruntersuchungen einschließlich der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) bzw. des Umweltberichts, in dem alle maßgeblichen Aspekte der verbliebenen Varianten gegeneinander und untereinander abgewogen werden, sind noch nicht abgeschlossen“. Es hatte geheißen, dass das Ministerium die Voruntersuchungen im Sommer abschließen und die Vorplanungsunterlagen im Herbst 2019 ans Bundesverkehrsministerium schicken will. Auf der LfS-Website wird ein Baubeginn „nicht vor 2020“ angekündigt.

Dass die Homburger Politik gegen eine Vorgabe aus Saarbrücken quer schießt, damit rechnet das Ministerium offenbar nicht: „Es ist zu erwarten, dass der Stadtrat diejenige Variante unterstützt, welche sich nach Vorliegen aller entscheidungsrelevanten Faktoren im Rahmen des weiteren Bebauungsplanverfahrens als beste Lösung mit den größten Realisierungschancen erweist“, schreibt Sprecher Dennis Kollmannsperger. Sprich: Gibt das Land jetzt vor, Variante 1 sei als die günstigere und umweltverträglichere diejenige der Wahl, müsste die Stadt das so schlucken.

Tendenzen, dass die Stadt Homburg den Anschluss-Ost generell ablehnen könnte, seien dem Ministerium nicht bekannt, hatte Kollmannspergers Sprecherkollege Julian Lange im Mai geschrieben. Bringe die Maßnahme für das städtische Verkehrsnetz doch „überwiegend erhebliche Verbesserungen und Entlastungen“. Von der Homburger Verwaltung werde auch keine entsprechende Initiative im Sinne einer generellen Ablehnung eines Ost-Anschlusses ausgehen, stellt Baudirektor Michael Banowitz klar. Er erklärt: „Der Stadtrat kann im laufenden Verfahren grundsätzlich frei entscheiden, ob er bereits getroffene Beschlüsse ändert, aussetzt oder aufheben möchte. Die rechtlichen Konsequenzen sind dann für jede Entscheidung zu prüfen.“ Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hatte auf Anfrage ebenfalls betont, „wie wichtig die geplante Anschlussstelle (AS) Homburg-Ost zur verkehrlichen Entlastung der AS Homburg ist“. Daher habe man dem Bau „grundsätzlich zugestimmt“. Auch bestätigt ein Sprecher, dass man keinen Druck ausgeübt habe, schnell zu einer Entscheidung zu kommen: „Besondere zeitliche Vorgaben wurden für die genannte Maßnahme nicht gemacht.“ Das BMVI sei „grundsätzlich an einer zügigen Planung und Umsetzung notwendiger Infrastrukturmaßnahmen interessiert“.

www.saarland.de/landesbetrieb_strassenbau.htm