Stadt Blieskastel Die Haushaltspläne der Stadt Blieskastel
Blieskastel · Im Februar soll der Blieskasteler Stadtrat den Haushaltsplan für dieses Jahr verabschieden. Bürgermeister Bernd Hertzler (SPD) und der Zweite Beigeordnete Guido Freidinger (SPD) haben schon einmal die wichtigsten Investitionen in den Stadtteilen erläutert.
„Stadtrat und Verwaltung haben in den letzten Jahren viele wichtige Investitionen auf den Weg gebracht; dennoch kommen auch im nächsten Haushaltsjahr auf die Stadt zusätzliche neue Herausforderungen zu“, fasst Bürgermeister Bernd Hertzler die finanzielle Situation der Stadt Blieskastel zusammen. Im Rahmen des Doppelhaushaltes 2021/22 standen insbesondere Ausgaben im Bereich der Sanierung und Renovierung von städtischen Schulgebäuden und Kitas im Mittelpunkt. „Zwar konnte in der Kürze der Zeit nicht alle notwendigen Maßnahmen zur Auflösung des seit Jahren beklagten Sanierungsstaus umgesetzt werden, die meisten sind aber auf den Weg gebracht“, so der Verwaltungschef.
„In Bezug auf die dringend erforderliche Erweiterung unseres Kinderbetreuungsangebotes sind Planungsmittel vorgesehen (Kita und FGTS Blickweiler) oder schon weitgehend abgeschlossen (Kita Niederwürzbach)“, ergänzt der unter anderem für Kitas und Schulen zuständige Zweite Beigeordnete Guido Freidinger. „Leider mussten wir in der Zwischenzeit feststellen, dass auch viele unserer städtischen Hallen und Dorfgemeinschaftshäuser stark reparatur- beziehungsweise sanierungsbedürftig sind“, so der Beigeordnete weiter. Nachdem die Hölschberghalle und die Bliesgau-Festhalle aufgrund erheblicher Mängel, die im Rahmen erst kürzlich durchgeführter Gutachten festgestellt worden seien, hätten geschlossen werden müssen, habe Bürgermeister Bernd Hertzler für die seit Jahren anstehende und versäumte Prüfung und Begutachtung der städtischen Hallen nun 60 000 Euro zusätzlich in den für Februar zur Verabschiedung vorgesehenen Haushaltsplanes für 2023 eingestellt.
„Abgesehen von diesen Sondermaßnahmen trägt der Haushaltsentwurf aber vor allem unserem Ziel einer ausgewogenen Entwicklung aller Blieskasteller Stadtteile Rechnung“, so Hertzler. So sehe der Haushalt für Aßweiler die Umgestaltung des ehemaligen Sportplatzes zu einem Multifunktionsfeld und den Umbau der Turnhalle zur Mehrzweckhalle vor. Für Ballweiler seien für die Sanierung des Brunnenumfeldes rund 61 000 Euro vorgesehen und für den Einstieg in die Herrichtung des Fahrradweges zwischen Ballweiler und Biesingen rund 25 000 Euro.
In Bierbach sei neben der Umgestaltung des Dorfplatzes über Ortsratsmittel die Planung eines neuen Feuerwehrgerätehauses im Haushalt veranschlagt. In Biesingen könne voraussichtlich mit der Realisierung des Mehrgenerationen-Pavillons begonnen werden, nachdem inzwischen die Förderanträge gestellt und unter Einrichtung der erheblichen Landeszuschüsse auch die Finanzierung der rund 800 000 Euro sichergestellt sei.
In Blickweiler stehe die Erweiterung oder der Neubau der Kita und der Nachmittagsbetreuung an; hierfür seien Planungskosten in Höhe von brutto 450 000 Euro veranschlagt. Zusätzlich seien für einen Neu- oder Ersatzbau der Feuerwehrgerätehäuser in Ballweiler-Wecklingen und Blickweiler 50 000 Euro vorgesehen. In Blieskastel-Mitte seien Mittel für einen Einsatzleitwagen der Feuerwehr (190 000 Euro als städtischer Zuschuss zu den Renovierungskosten des Sportplatzes 40 000 Euro für die Umgestaltung des Luitpoldplatzes 100 000 Euro und für verschiedene Straßenausbau- und Erschließungsmaßnahmen rund 70 000 Euro vorgesehen. Für Breitfurt seien die Errichtung der künstlerischen Adaption der historischen Reiterstandbilder und als Gemeinschaftsinvestition mit der Nachbargemeinde Wolfersheim der Neubau einer Fahrrad- und Fußgängerbrücke über die Blies geplant. Beide Projekte erfreuten sich überdurchschnittlich hoher Förderanteile und seien daher ausfinanziert, heißt es weiter.
In Brenschelbach sollen die Neugestaltung des ehemaligen Sportplatzes und der Umbau des ehemaligen Sportheimes zu einem Jugendzentrum in Angriff genommen werden. Hierfür seien im kommenden Jahr die Planungsmittel vorgesehen. In Böckweiler stünden ein barrierefreier Zugang zum Dorfgemeinschaftshaus sowie die Erneuerung der Notbeleuchtung an. In Mimbach und Webenheim sollen ebenfalls die Dorfgemeinschaftshäuser barrierefrei werden. Die mit Abstand größte Investition in Höhe von derzeit rund 6,5 Millionen Euro sei derzeit mit dem Neubau einer siebengruppigen Kita und dem Neubau der Brücke über den Würzbacher Weiher in der Größenordnung von rund 660 000 Euro in Niederwürzbach geplant. Für die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses in Wolfersheim seien einschließlich der Ortsratsmittel rund 50 000 Euro im Haushalt 2023 eingeplant. Den Ortsräten stünden darüber hinaus rund 103 000 Euro insgesamt für kleinere Reparaturen und Anschaffungen in eigener Regie zur Verfügung.
Abschließend verweisen der Bürgermeister und sein Beigeordneter ausdrücklich darauf, dass ein Investitionsvolumen in dieser Größenordnung für eine Haushaltsnotlage-Gemeinde wie Blieskastel nur möglich sei dank der außergewöhnlich hohen finanziellen Zuschuss-Zusagen insbesondere der Landesregierung. In diesem Zusammenhang dürfe auch der mit rund sechs Millionen Euro wohl absolut höchste Zuschuss aus Bundesmitteln für die anstehende Sanierung des Kombibades nicht unerwähnt bleiben, wenngleich diese auch nur indirekt im städtischen Haushalt, stattdessen aber über den Wirtschaftsplan der Freizeitzentrum GmbH abgebildet werde, so die Verwaltungsspitze abschließend.
