Haushalt der Stadt Neunkirchen Eine Haushaltssitzung mit Redebedarf
Neunkirchen · Mehrere Fraktionen im Neunkircher Stadtrat haben bereits angekündigt, sich in der heutigen Haushaltssitzung zum geplanten Kauf des Kaufhof-Geländes zu äußern. Es dürfte kritische Töne geben.
Wenn sich der Neunkircher Stadtrat heute Mittag um 15.30 Uhr zur Haushaltssitzung in der Gebläsehalle trifft, wird das sicher nicht still und leise vonstattengehen. Nicht etwa, weil Stadt-Kämmerer Klaus Herrmann ein fragiles Zahlenwerk vorgelegt hat, sondern weil der geplante Ankauf der Immobilie Kaufhof in der Innenstadt und die Ideen für eine weitere Nutzung des Geländes (wir haben berichtet) für Gesprächsbedarf sorgen wird. Dass dort eventuell ein Verwaltungsgebäude gebaut werden soll, schlägt sich im Haushalt für das laufende Jahr noch nicht nieder. Die 11,3 Millionen für den geplanten Ankauf des Geländes hingegen schon.
Klaus Herrmann jedenfalls kann ohne Bauchschmerzen in die Sitzung gehen, schließlich erfüllt der Haushalt der Stadt Neunkirchen die Vorgaben des Saarlandpaktes und ist mithin genehmigungsfähig. „Klar, wir werden auch in Zukunft weiter sparen müssen, aber auch in diesem Jahr kommen wir ohne Erhöhung von Steuern aus und müssen auch keine freiwilligen Leistungen, wie etwa Zuschüsse an Vereine und Verbände, kürzen“, sagt Herrmann. Es sei allerdings fraglich, was die Zukunft bringt, wie sich die Folgen von Corona noch auf den Haushalt auswirken könnten, fügt der Kämmerer hinzu. 2022 enden die Kompensationsleistungen, also die Zahlung vom Land an die Kommunen, was Folgen für die Gewerbesteuer hat. „Das wird zeitversetzt erst in den kommenden Jahren bemerkbar sein“, sagt Herrmann.
Im laufenden Jahr ist jedenfalls alles im grünen Bereich. Im Finanzhaushalt – und der ist für den Saarlandpakt entscheidend – stehen Einnahmen von 111,3 Millionen Euro Ausgaben von 109,6 Millionen gegenüber. Vom Plus gehen allerdings noch Tilgungen für den Saarlandpakt und langfristige Darlehen ab.
Was die Einnahmen für die städtische Kasse angeht, stehen Schlüsselzuweisungen über 26,7 Millionen Euro an erster Stelle. Im Vorjahr gab es rund eine Million mehr. Bei den Einnahmen durch die Gewerbesteuer gab es sogar ein kleines Plus über 400 000 Euro gegenüber 2021. 17,4 Millionen hat die Stadt damit eingenommen. Es folgt der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer inklusive Ersatzleistungen, die es vom Land gibt, über rund 15,1 Millionen (15 in 2021) und Einnahmen durch die Grundsteuer A und B über 7,3 Millionen (7,2 in 2021).
Was die Ausgaben anbelangt, sind es stets die Personalkosten, die dick zu Buche schlagen. Im laufenden Jahr mit 45,2 Millionen, immerhin zwei mehr als im vergangenen Jahr. Der Grund für den Anstieg: Die Stadt betreibt viele eigene Kitas, muss also dort Personal einstellen, und außerdem erhöhen sich Löhne tariflich. „Die Kreisumlage ist erfreulicherweise etwas gesunken, weil der Kreis Überschüsse aus den Vorjahren verrechnet hat“, sagt Kämmerer Herrmann, geht aber davon aus, dass diese im kommenden Jahr wieder steigen wird. 26,7 Millionen Euro fließen heuer an den Kreis, 1,7 Millionen weniger als 2021.
Während die Fraktionen im Stadtrat heute dem Haushalt zustimmen, ihn ablehnen oder sich enthalten, haben die Ortsräte diesen bereits abgesegnet. Allerdings gab es auch Enthaltungen, wie etwa in der Innenstadt, wo CDU und Grüne sich enthielten. Neben den 11,3 Millionen Euro für den Kaufhof wird dort kräftig in Bildung und Erziehung investiert. Zwei Millionen fließen in die Baumaßnahme Kinderhort Kleiststraße, mit 1,2 Millionen Euro wird das Gelände für den Bau der Ganztagsgrundschule an der Fernstraße vorbereitet. „In den kommenden Jahren kommt dort noch einiges hinzu. In der Summe wird der Bau zwölf bis 14 Millionen Euro kosten“, schätzt Klaus Herrmann.
Für die Sanierung der Turnhalle an der Schiller-Schule in Wiebelskirchen sind 80 000 Euro vorgesehen, mit weiteren 40 000 werden Elek-
troarbeiten getätigt. Umgesetzt in 2022 wird der geplante Bau eines Aufzugs in der Ostertalhalle, wofür schon im Vorjahr 350 000 Euro im Haushalt standen.
In Furpach kommen die Baumaßnahmen an der Grundschule in diesem Jahr zu einem Ende. 250 000 Euro soll das kosten. Die Neugestaltung des Arno-Spengler-Platzes wird in diesem Jahr 300 000 Euro kosten, für 2023 ist die gleiche Summe vorgesehen. Der SV Kohlhof darf sich über einen Zuschuss von 180 000 Euro freuen, die dort für einen neuen Rasenplatz vorgesehen sind. Hiervon kommen allerdings nur 60 000 Euro aus eigenen städtischen Mitteln, der Restbetrag dient dem Verein als Vorauszahlung und wird später dann vom Land beglichen.
Wellesweiler ist der erste Ortsteil, in dem das Sirenennetz erneuert und erweitert wird. Kosten hierfür: 60 000 Euro. 50 000 Euro mehr fließen in den interkommunalen Radweg Bergstraße, der Wellesweiler mit Bexbach verbindet.
Insgesamt sind Investitionen über 27,3 Millionen Euro vorgesehen.
