Debatte um Finanzausgleich CDU unterstützt Klage-Pläne

Merzig-Wadern · Die CDU im Kreis Merzig-Wadern unterstützt die von Landkreis und Kreis-Kommunen erwogene Klage gegen den Kommunalen Finanzausgleich.

 (Symbolfoto)

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Foto: dpa/Patrick Pleul

Vergangene Woche hatten Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich und die Bürgermeister im Kreis angekündigt, eine solche Klage zu prüfen (die SZ berichtete). „Dass Landrätin und Bürgermeister hier im Sinne von Kreis, Städten und Gemeinden juristische Schritte prüfen zeigt, dass sie die Verantwortung für ihre Kommunen ernst nehmen“, teilt Gisbert Schreiner, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, unserer Redaktion mit. Dass eine Einigung zur Neuordnung der Kommunalfinanzen im Saarländischen Städte- und Gemeindetag (SSGT) nicht gelungen sei, ist für Schreiner „mehr als bedauerlich“. Dies hätte über die nächsten Jahre für alle Klarheit gebracht und für mehr Investitionsmittel gesorgt.