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Gemeinderat Merchweiler beschließt starkregenkonzept

Gemeinderat Merchweiler : Damit nasse Überraschungen ausbleiben

Eine Starkregengefahrenkarte soll in der Gemeinde Merchweiler künftig rechtzeitig warnen.

Um bei künftigen Starkregenereignissen nicht unvorbereitet zu sein und mögliche Folgeschäden so gering wie möglich zu halten, wird die Gemeinde Merchweiler eine Starkregengefahrenkarte zusammen mit einem Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept erstellen zu lassen. Das hat der Gemeinderat am Donnerstag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause grundsätzlich beschlossen. Die Gemeinde folgt damit einer Empfehlung des Ministeriums für Umwelt- und Verbraucherschutz. Joachim Dörr vom Geschäftsbereich Bauen, Wohnen und Umwelt der Gemeindeverwaltung erklärte die Absicht: „Kommune und Bürger wollen gemeinsam versuchen, die Gefahren bei solchen Ereignissen in den Griff zu bekommen und die Folgen ein Stück weit zu minimieren.“ Zustimmung kam aus den Fraktionen: „Wir begrüßen eine solche Maßnahme außerordentlich“, meinte SPD-Sprecher Albin Hanstein und nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Dr. Michael Marx ist das „sehr sinnvoll, zumal eine Bezuschussung möglich ist“.

Ebenfalls einstimmig hat der Gemeinderat entschieden, einen Erbbaurechtsvertrag aufzulösen, den die Gemeinde Merchweiler 1975 für die Dauer von 50 Jahren mit dem Tennisclub 1968 Merchweiler abgeschlossen hat. Darin ist festgelegt, dass die Merchweiler Tennisspieler ein gemeindeeigenes Grundstück bis 2025 für ihre Zwecke nutzen dürfen. Ende letzten Jahres hat sich der Tennisclub aber aufgelöst und das führt nun auch zu einer vorzeitigen Aufhebung des Erbbaurechts. Hierzu werden Tennisclub und Gemeinde jetzt einen Vertrag zur Aufhebung des Erbbaurechts abschließen. Zuvor hatten sich schon der Ortsrat Merchweiler und der Bau- und Umweltausschuss des Gemeinderates für die vorzeitige Auflösung des Erbbaurechtsvertrages ausgesprochen. Zur künftigen Nutzung der ehemaligen Tennisanlage hat die Gemeinde die „Ökoflächen Management GmbH (ÖFM)“ mit ins Boot genommen, die auf diesem Gebiet im Saarland schon einige Jahre tätig ist. Das Unternehmen hat auch grundsätzlich Interesse bekundet und deshalb hat der Gemeinderat die Verwaltung ebenfalls beauftragt, das Renaturierungsprojekt weiter zu verfolgen.

Ein Antrag der CDU-Fraktion auf „Monitoring der Mitarbeiterzufriedenheit innerhalb der Verwaltung“ fand im Gemeinderat keine Mehrheit. Zur Begründung erklärte CDU-Sprecher Marx, dass man in letzter Zeit sehr häufig Stellenanzeigen der Gemeinde lese. Das lasse darauf schließen, dass Mitarbeiter die Verwaltung womöglich verlassen, weil sie unzufrieden sind. Das sieht Bürgermeister Patrick Weydmann von der SPD nicht so. „Keiner will diese ständige Fluktuation“, betonte der Rathauschef, „aber sicher ist jeder Fall anders gelagert.“ Mitunter würden Mitarbeiter lieber in die freie Wirtschaft wechseln oder weggehen, weil sie keine Beförderungsmöglichkeiten sehen, sagte Weydmann weiter, „aber das zeigt sich im gesamten Saarland im Verwaltungsbereich“. Ähnlich argumentierte SPD-Sprecher Hanstein. Auch er wisse nichts von einer Unzufriedenheit unter den Verwaltungsmitarbeitern und deshalb sei der CDU-Antrag aus seiner Sicht „völlig überzogen“. Mit Stimmenmehrheit der Fraktionsgemeinschaft aus SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen wurde der Antrag abgelehnt. Einvernehmen herrschte danach wieder bei einem Antrag der SPD-Fraktion, bei dem es um personelle Umbesetzungen in Ausschüssen des Gemeinderates ging. Zum Ende der Sitzung in der Allenfeldhalle hatte der Bürgermeister noch eine erfreuliche Mitteilung. Patrick Weydmann informierte, dass es innerhalb der Gemeinde seit 5. April keine Corona-Neuinfektionen mehr gegeben hat.