Haushalt Gemeinderat sieht sich auf hoher See
Spiesen-Elversberg · Spiesen-Elversberg: Gremium beschließt Haushalt 2020 einstimmig, sieht aber viele Unwägbarkeiten.
Haushaltssitzungen eines Gemeinderates sind gerne ein Ort für feurige kommunalpolitische Auseinandersetzungen. Im CfK in Spiesen war dies am Donnerstagabend nicht der Fall. Deutlich zu spüren war die Unsicherheit, die im Zuge der Corona-Pandemie über allen Fragen des öffentlichen Haushalts schwebt. Kämmerer Hans-Werner Schuhmacher präsentierte dem Rat Eckdaten für das laufende Jahr. Aber was sind die wert, wenn Einnahmen aus der Gewerbesteuer wegzubrechen drohen aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage? Das weiß niemand. Und so blieben die Fraktionen in ihren Reden sehr zurückhaltend. Große Forderungen wollte niemand stellen. Dem Haushalt stimmte das Gremium einstimmig zu. Der Stellenplan ging mehrheitlich durch. SPD und FDP monierten das Fehlen einer Azubi-Stelle.
Im Ergebnishaushalt belaufen sich die Erträge der Gemeinde auf 20,16 Millionen Euro, die Aufwendungen auf 22,16 Millionen. Das macht ein Minus von zwei Millionen Euro (die SZ berichtete). Die Kreisumlage liegt bei 6,9 Millionen Euro. Der Finanzhaushalt weist ein Defizit von 1,2 Millionen Euro aus. Für die geplanten Investitionen nimmt die Gemeine knapp 1,1 Millionen Euro auf. Geld fließt in die Grundschule Elversberg (765 000), den Fuhrpark (424 000), den Löschbezirk Elversberg (160 000) und Urnenwände auf beiden Friedhöfen (130 000). Der Neubau der Kita Spiesen ist zunächst mit Planungsausgaben von 200 000 Euro eingepreist.
CDU-Fraktionschef Peter Marx stellte in seiner Haushaltsrede den entscheidenden Punkt an den Anfang: „Die Beratungen über die vorgelegten Zahlen werden von Zwängen diktiert, die nicht kalkulierbar und nicht absehbar sind und demzufolge keine solide Basis besitzen.“ Das Zahlenwerk bilde eine Maske, die nicht belastbar sei. Gleichwohl müsse der Rat einen Haushalt beschließen, um die Gemeinde handlungsfähig zu halten. Mit eben diesem Vollzug wollten die Fraktionen der Verwaltung aufzeigen, welche Schwerpunkte sie mit den Beschlüssen signalisieren und möglichst realisieren wollten. Wie seine Kollegen auch benannte der CDU-Sprecher die Probleme innerhalb der Kommune, die auch vor Corona schon da waren. Die Schließung der Glückauf-Halle tue den Vereinen sehr weh. Nahezu zeitgleich sei die Deckungslücke in der Finanzierung der neuen Schulturnhalle an der Pestalozzischule deutlich geworden. Für den Gemeinderat nach Marx Worten ein Schlag, insbesondere, da das alte VHS-Gebäude schon abgerissen war. Sein Dank galt den engagierten Bürgern, mit deren Hilfe zumindest ein Raum fürs Schulturnen und die Vereine gefunden wurde.
Fraktionsübergreifend, erläuterte Marx weiter, seien vier Punkte im Haushalt wesentlich: Der Neubau der katholischen Kita Spiesen. Dafür habe der Rat den Ankauf des Untergeschosses des jetzigen Edeka-Marktes freigegeben. Marx kritisierte das Bistum Trier. Nach drei Jahren gebe es in den Verhandlungen mit der Kirche kein positives Ergebnis. Zweiter Punkt: Die Sanierung der Mittelbergschule in Spiesen. Hinzu kämen die vielen Bürgersteige, die in der Kommune sanierungsbedürftig seien. In Elversberg sei bereits begonnen worden, jetzt komme auch der Ortsteil Spiesen mit ins Boot. „Lästig, beschämend und mittlerweile unerträglich“ nannte der Christdemokrat den Ersatz für den kaputten Boden in der Langdell-Halle: „Obwohl er für die Gemeinde ein reiner Versicherungsfall ist“, sei nach der Überflutung Mitte 2018 die Sanierung noch immer nicht gemacht. Hinzu komme, dass auch die Mittelbergschule wegen Schimmel kurz vor der Schließung stehe.
Bernd Wagner, Sprecher der SPD, prägte diese Formel: „Kitas und Schulen gehen vor.“ Er forderte von der Verwaltung einen Plan B für den Standort der neuen Kita in Spiesen. Neben dem Verwaltungsvorschlag in der Ortsmitte bringt die SPD-Fraktion Standorte in der Bethelstraße oder der Langdell ins Spiel. Die Turnhalle Langdell müsse so schnell wie möglich in Betrieb genommen werden. Wagners Kritik: „Im Moment fehlt es in der gesamten Gemeinde an Trainings- und Veranstaltungsmöglichkeiten. Solch eine Situation gab es noch nie.“ Die Kinder könnten keinen regelmäßigen Schulsport machen, Vereine stünden ohne Trainingsmöglichkeiten da. Wagner: „Wir werden weiter darauf bestehen, dass es in Elversberg eine zeitnahe Lösung für Sport und Veranstaltungen geben wird.“ Mit dem aktuellen Haushalt sei der Rat zu einer „Schnell-Entscheidung“ gezwungen worden. Dies sei zwar auch Corona-bedingt, es müssten aber bald wieder normale Abläufe in der Verwaltung geben. In der jüngeren Vergangenheit habe das Gremium immer wieder vor Entscheidungen gestanden, ohne Zahlen, Daten und Fakten zu kennen. Das habe die SPD-Fraktion zu Enthaltungen und auch Gegenstimmen gezwungen.
Klaus-Dieter Kreuter, Linke, griff auf den Haushalt des Vorjahres zurück und fragte: „Was ist seit dieser Zeit in unserer Gemeinde geschehen? Das ist leicht zu beantworten. Außer einem Loch neben der Pestalozzischule, einer Wasser-Zisterne, die nicht gebraucht wird, einer geschlossenen Glückauf-Halle und einer geschlossenen Langdell-Halle nicht viel.“ Ein hilfloser Gemeinderat fühle sich getäuscht, führte Kreuter aus. Der Haushalt 2019 sei von gesicherten Finanzierungen ausgegangen, aber die Realität sei eine andere. Kreuter weiter: „Was wir brauchen, ist ein Neubeginn.“ Mittlerweile sei es nicht mehr so wichtig, was gemacht werde, sondern das etwas gemacht werde.
Ingrid Britten von den Grünen fasste sich kurz: Aufgrund der Geld-Knappheit werde ihre Fraktion auf grüne Zukunftsthemen für diesmal verzichten. Allerdings bitte sie darum, die Haushaltsplanung fürs nächste Jahr früher vorzulegen. Allegorisch wurde es dann in der Rede von Dennis Dietz, FDP. Er sprach von einem Kapitänswechsel, den es im vergangenen Jahr gegeben habe. Und ein solcher sei nicht immer einfach, da Mannschaft und Führung zusammenfinden müssten, Kurs und Richtung bestimmt und eine ruhige Fahrrinne gefunden werden müsse. Der Wechsel habe allerdings „unter einem denkbar schlechten Stern“ gestanden. Die Zustimmung zum Haushalt sei alternativlos. Dietz: „Die FDP-Fraktion wird alles dafür tun, damit unser Schiff zum Traumschiff wird.“
Bürgermeister Huf räumte ein, unter dem Eindruck der Schließungen habe er „einen klassischen Fehlstart hingelegt“. Er verwies auf positive Ansätze für Radverkehr, Naherholung, städtebauliche Entwicklung, Kitas und die geplante Öffnung der Langdellhalle. Er habe sich vorgenommen, in seiner weiteren Amtszeit nur noch Einrichtungen zu öffnen.
