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Ortsrat Wemmetsweiler tagt zu Investitionsprogramm

Ortsrat Wemmetsweiler : Ortsrat Wemmetsweiler tagt zu Investitionen

Andreas Groß rückt für Edith Küderle nach, die sich künftig als Seniorenbeauftragte in Wemmetsweiler engagiert.

. Mit Stimmenmehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Ortsrat Wemmetsweiler am Mittwoch sowohl dem kommunalen Investitionsprogramm bis 2023 als auch der Haushaltssatzung zugestimmt. Die CDU-Fraktion enthielt sich bei beiden Abstimmungen, begrüßte aber, dass auf ihren Antrag hin die Erneuerung des Hauptweges auf dem Friedhof in das Investitionsprogramm für 2020 aufgenommen wird. Ortsvorsteher Marlo Christiaens von der SPD wies darauf hin, dass sich die Finanzplanungen der Gemeinde aufgrund der Pandemie täglich ändern können, „weil Einnahmen und Ausgaben nur schwer zu prognostizieren sind“. Bürgermeister Patrick Weydmann (SPD) kündigte an, dass das vorliegende Investitionsprogramm mit dem Haushalt in der Maisitzung des Gemeinderates beschlossen werden soll. Grünes Licht gab es in der Sitzung für eine notwendige Bauerlaubnisvereinbarung zwischen der Gemeinde Merchweiler und dem Landesbetrieb für Straßenbau (LfS). Grund ist der Bau eines Geh- und Radweges an der Landstraße zwischen Merchweiler und Bildstock, den die Gemeinde Merchweiler und die politischen Gremien schon seit über 30 Jahren fordern.

Mit den Stimmen aller drei Fraktionen hat sich der Ortsrat auch dafür ausgesprochen, die beiden Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Wemmetsweiler vor Ablauf der Fördermittelzusage am 31. Juli herzustellen. Die Verwaltung wurde beauftragt, kurzfristig die notwendigen Vertragsverhandlungen mit den Grundstückseigentümern der vorgesehenen Standorte und der Energis zu führen.

Zu Beginn der Sitzung im großen Kuppelsaal des Wemmetsweiler Rathauses wurde Andreas Groß von Bürgermeister Weydmann als neues Mitglied der CDU-Ortsratsfraktion verpflichtet. Er rückt für Edith Küderle nach, die aus dem Ortsrat ausgeschieden und künftig als Seniorenbeauftragte im Gemeindebezirk Wemmetsweiler tätig ist.

Auf schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion kündigte Ortsvorsteher Christiaens an, dass sich der Ortsrat in einer der nächsten Sitzungen erneut mit den Friedhofswegen und dem Gewerbegebiet Stennweilerstraße befassen wird. Bei beiden Themen sieht die CDU-Fraktion noch Gesprächsbedarf, nachdem sie aus ihrer Sicht in der Januarsitzung des Ortsrates nicht ausreichend behandelt wurden. Derzeit, so erklärte der Ortsvorsteher, werden die Tagesordnungen in den Sitzungen auf das Notwendigste reduziert, um lediglich nötige Beschlüsse als Grundlage für die Haushaltsberatungen zur Genehmigung des Gemeindeetats fassen zu können.

Ebenfalls auf Anfrage der CDU-Fraktion informierte Christiaens in der Sitzung über die Spielplatzinspektion im Gemeindebezirk. Das Ergebnis ist nach Meinung der CDU eine wichtige Grundlage der Haushaltsberatungen. Der Ortsvorsteher verwies aber darauf, dass zurzeit alle kommunalen Spielplätze gesperrt sind, so dass die Gemeinde nicht in Verzug kommt, um eventuelle Reparaturen durchzuführen oder neue Spielgeräte anzuschaffen.