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Haushalt Merchweiler wegen Corona das "Papier nicht wert"

Merchweiler kann jetzt investieren : Aktuelle Zahlen „besser als nichts“

Haushalt Merchweiler bei acht Enthaltungen der CDU verabschiedet. Investitionen in Höhe von 1,8 Millionen geplant.

Traurig aber wahr: „Er ist das Papier nicht wert, worauf er steht.“ So kommentierte SPD-Fraktionssprecher Albin Hanstein den Haushaltsplan 2020 der Gemeinde Merchweiler. Schließlich weiß derzeit keiner, „wie es ausgeht“, dieses Schicksalsjahr. Zu unwägbar sind die Ereignisse und damit die Ausgaben- und Einnahmesituation. Dessen war man sich fraktionsübergreifend bei der Sitzung des Gemeinderates in der Allenfeldhalle bewusst. Nichtsdestotrotz wurde der Haushalt verabschiedet, allerdings mit acht Enthaltungen der CDU. „Unsere Vorstellungen wurden nicht berücksichtigt“, begründete das Fraktionsvorsitzender Michael Marx. So sei etwa zum „Bahnhof Merchweiler nix“ gekommen und „Straßensanierung sieht anders aus“. Für die Gegenseite argumentierte Hanstein: „Es ist wichtig, dass die Verwaltung handlungsfähig bleibt.“ Zuvor hatte Bürgermeister Patrick Weydmann (SPD) die Eckpunkte zusammengefasst. So geht man derzeit von einem Fehlbetrag von 750 000 Euro aus. „Wie bereits 2019 werden keine Kassenkredite benötigt.“ Investitionsauszahlungen sind in Höhe von 1,8 Millionen Euro geplant, „bis 2023 summiert sich der Betrag auf 8,4 Millionen Euro“. Das Geld fließt zum Beispiel in den Schulneubau Allenfeldschule und die Sanierung des Hallendachs der Sporthalle Wemmetsweiler sowie in zusätzliche Bestattungsarten auf beiden Friedhöfen. Zu Top vier zählt zudem der Abschluss der Arbeiten an der Eisenbahnbrücke in Merchweiler, die laut Weydmann Mitte Juni eingeweiht werden soll. Derzeit, so der Bürgermeister, geht man davon aus, die Defizitobergrenze 2020 trotz der Corona bedingten Steuereinbrüche bei der Gewerbesteuer sowie den Lohn- und Einkommenssteueranteilen „durch die vom Land vorgegebene Normalentwicklung“ einzuhalten. Er hofft „Ende September/Anfang Oktober auf vernünftige Zahlen“ – wobei die aktuellen immerhin „besser als nichts“ seien.

Eng wird es langsam für die „Errichtung zweier Schnellladesäulen“ im Ortsteil Wemmetsweiler, welche die Fraktion Bündnis 90/die Grünen im Oktober beantragt hatte. Um in den Genuss der Förderung zu kommen, müssen die Säulen bis 31. Juli stehen und abgerechnet sein. Aus Sicherheitsgründen bezüglich der Lage hatten die Fraktionen mehrheitlich Bedenken gegen den zunächst vorgeschlagenen Standort oberhalb der Heinrichschule geäußert, erinnerte Bauamtsleiter Joachim Dörr. Stattdessen favorisierte man den Außenbereich des Rewe-Marktes. Die Verwaltung hatte daraufhin intensiv mit MK-Märkte, der Rewe Group Südwest und der Energis verhandelt. Zwar bestehe grundsätzlich Interesse bei Rewe, so Dörr, aber „die stellen viele Fragen“. Entsprechend ziehen sich die Verhandlungen hin. Weshalb man nun auf den Falicon-Platz ausweicht – ein Kompromiss, mit dem alle leben können. Einstimmig votierten die Ratsmitglieder für den Gestattungsvertrag Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Mit diesem legitimiert die Gemeinde die Energis unter anderem, Elektroladesäulen inklusive sämtlicher dazu gehörender Vorrichtungen und Einrichtungen auf der Fläche zu installieren und zu betreiben. Hans-Gerhard Jene (CDU) erinnerte daran, dass die CDU im Ortsrat Merchweiler einen 10 000 Euro-Rettungsschirm für die Vereine angeregt hatte. Prima fände das auch die SPD, aber in der derzeitigen finanziellen Situation der Kommune leider nicht leistbar, so Hanstein. Wobei man sehr wohl um die „sehr schwierige Situation der Vereine“ wisse und diese unterstütze, wo es geht. So wurden, anders als in anderen Gemeinden, sämtliche Hallennutzungskosten ausgesetzt. In Rechnung gestellt bekommen die Vereine nur die tatsächlich beanspruchte Zeit. Zudem bleiben die Vereins-Zuschüsse von 15 000 Euro pro Ortsteil „absolut konstant“.

Alles in allem dürfte die Mai-Gemeinderatssitzung als eine ganz besondere in die Annalen eingehen: tagen in der Turnhalle mit Abstandwahrung, allgegenwärtige Masken, Bürger mit Plakat-Botschaften und Unterbrechung der Sitzung durch die SPD für eine Beratung über den Antrag der CDU (wir berichteten). Dass es zwischen den „roten“ und „schwarzen“ Mandatsträger öfters hoch her ging, verlieh dem Ganzen dafür schon fast wieder eine normale Note.