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Bewegung im Merchweiler Kitastreit

Bewegung im Merchweiler Kitastreit

Einstimmigkeit? Weit gefehlt. Bei der Sitzung des Gemeinderats Merchweiler wurde am Montag heftig debattiert. Über die Zukunft von Krippenplätzen wird nun verhandelt, Zuschüsse für Kita-Beiträge entfallen.

Eine hitzige Debatte mit einer entscheidenden Frage: Soll die Gemeinde Merchweiler die Bauträgerschaft für die katholische Kindertagesstätte Michelsberg übernehmen? Darüber wird jetzt mit der Kirchengemeinde Wemmetsweiler verhandelt, so hat es der Gemeinderat Merchweiler bei seiner Sitzung am Montagabend mit 18 Ja-Stimmen, 13 Enthaltungen und einer Nicht-Teilnahme beschlossen. An der Kindertagesstätte Michelsberg sollen seit Jahren 20 neue Krippenplätze entstehen, der Kindergarten bedarf einer Sanierung. Die ursprünglich veranschlagten Gesamtkosten: knapp 1,1 Millionen Euro , davon rund 900 000 Euro für Betreuungsplätze, 216 000 Euro für die Kindergartensanierung. Nach aktuellem Kenntnisstand sind die Kosten für letztere Maßnahme auf 800 000 Euro gestiegen.

Das Bistum Trier beteiligt sich als Träger der Einrichtung mit knapp 65 000 Euro lediglich an den Sanierungskosten, weigert sich jedoch, für neue Krippenplätze aufzukommen. Zuschüsse für beide Maßnahmen gibt es von Bund, Land, Landkreis und Gemeinde. Doch bisher hat sich nichts getan. Das Problem: Einige Zusatzkosten , beispielsweise für die Endreinigung nach der Instandsetzung, decken die bereits seit 2012 bewilligten Zuschüsse nicht ab. Um einen höheren Eigenbeitrag zu vermeiden, legte das Bistum der Gemeinde bereits im vergangenen Jahr nahe, die Verantwortung für die Baumaßnahmen in Form einer Bauträgerschaft zu übernehmen, und damit auch eventuell anfallende Zusatzkosten .

Die Entscheidung des Gemeinderats, Verhandlungen über diesen Punkt mit der Kirche aufzunehmen, fiel notgedrungen: Die Bundeszuschüsse für die Krippenplätze in Höhe von 210 000 Euro laufen zum Jahresende aus. Auf Seiten der Christdemokraten: Ablehnung. Michael Marx (CDU ) betonte, dass man dem Bistum keinen "Blankoscheck" ausstellen könne. Die Bauträgerschaft sei ein "Blankoscheck light", befürchtet er, da im Zweifelsfall die Gemeinde für die Kosten, die nicht von den Zuschüssen gedeckt würden, aufkomme: "Das hätten wir dann an der Backe."

Verwaltungschef Patrick Weydmann wies daraufhin, dass es aktuell nicht darum gehe, endgültige Entscheidungen zu treffen, sondern, mit der Kirchengemeinde zu verhandeln.

Um Kitas ging es auch in einem weiteren Punkt. Seit 2000 zahlt die Gemeinde Merchweiler den Eltern von Kindergartenkindern einen Zuschuss zum Kita-Beitrag. Pro erstem Kind und Monat gab es bisher zehn Euro von der Verwaltung. Der Gemeinderat hat nun mit 17 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen beschlossen, diesen Zuschuss ab 2016 abzuschaffen. Errechnetes Einsparpotenzial: jährlich knapp 25 000 Euro . SPD-Fraktionssprecher Albin Hanstein bekräftigte, dass die Maßnahme Teil der Haushaltssanierung sei. Die Christdemokraten stimmten dagegen. CDU-Fraktionssprecher Reinhold Schuh: "Das stand nicht in unserem Wahlprogramm."