Stadtrat gegen Einwohnerbefragung : Neugestaltung: Merziger werden nicht befragt

Stadtrat gegen Einwohnerbefragung : Neugestaltung: Merziger werden nicht befragt

Der Merziger Stadtrat hat sich gegen eine sofortige Einwohnerbefragung zur Neugestaltung des Regler-Platzes ausgesprochen.

Zur umstrittenen und heftig diskutierten Neugestaltung des Gustav-Regler-Platzes und des Seffersbach-Bereiches in Merzig wird es vorerst keine Einwohnerbefragung geben. Der Stadtrat von Merzig lehnte in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause einen entsprechenden Antrag des Fraktionsbündnisses aus Grünen und Freien Wählern mit großer Mehrheit ab. Ob es zu einem späteren Zeitpunkt eine solche Befragung geben wird, wie es die Fraktion der Linken in der Ratssitzung vorgeschlagen und zunächst beantragt hatte, blieb noch offen: Nach kontroverser Debatte zog der Linken-Vertreter im Rat, Frank Hackenberger, diesen Punkt bei der Abstimmung zurück und erklärte, über diese Frage könne auch später noch entschieden werden.

Zunächst aber hatte Klaus Borger, Vertreter der Grünen in der Fraktion „Bündnis für Merzig“ begründet, warum er und sein Fraktionskollege Bernhard Morbe (Freie Wähler) eine Einwohnerbefragung schon jetzt, vor einem weiteren Fortschreiten der Planungen zur Neugestaltung des Bereiches haben wollen. Nach den Vorstellungen der Bündnisfraktion sollte dabei lediglich eine einzige, aber sehr zentrale Frage zur Abstimmung stehen: „Soll auf dem Bereich des Gustav-Regler-Platzes ein Gebäude errichtet werden, ja oder nein?“ Klaus Borger erklärte, sowohl Bürgermeister Marcus Hoffeld (CDU) als auch sein Beigeordneter Dieter Ernst (SPD) hätten in der öffentlichen Debatte um das Thema mehrfach betont, dass der Platz im Zuge der anvisierten Neugestaltung des Seffersbach-Bereiches bebaut werden soll. Eine Informationsveranstaltung der Verwaltung Ende Mai habe allerdings ein deutlich ablehnendes Meinungsbild bei den anwesenden Bürgern ergeben. Allerdings, so Borger, sei dieses Meinungsbild nicht so repräsentativ wie eine förmliche Einwohnerbefragung. Der Grünen-Vertreter erklärte, auch seine Fraktion unterstützte den Ideenwettbewerb, der von der CDU-Fraktion für die Weiterentwicklung des Seffersbach-Bereiches in die Diskussion gebracht worden war. „Aber diejenigen, die diese Ideen entwickeln sollen, sollten auch die Restriktionen kennen, die hier bestehen.“ Und da sei die Frage, ob auf dem Regler-Platz ein mehrstöckiges Wohn- und Geschäftsgebäude errichtet werden soll, nun einmal von zentraler Bedeutung. „Die Frage ‚Bebauung ja oder nein?’ ist die Grundlage für alles, was im Zuge des Ideenwettbewerbes entwickelt werden soll“, befand Borger. Und: „Die Vorgaben für die Gestaltung des letzten offenen Platzes in Merzig muss derjenige machen, dem dieser Platz gehört, nämlich der Bürger.“

Dagegen vertrat der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Seiwert die Ansicht, der von seiner Fraktion vorgeschlagene Ideenwettbewerb müsse „ohne große Scheren im Kopf stattfinden“. Seiwert weiter: „Man sollte dem Planer nicht zu viele Restriktionen auferlegen, nur dann macht ein solcher Wettbewerb Sinn.“ Bei allen Planungen müsse gleichwohl eine ordentliche Bürger-Beteiligung gewährleistet sein, so Seiwert. Aber: „Wir haben nichts gegen eine Einwohnerbefragung, sind aber der Meinung, dass dieses Projekt dafür nicht besonders gut geeignet ist.“ Ähnlich äußerte sich sein SPD-Pendant Manfred Klein: „Die SPD ist ganz ausdrücklich für Bürgerbeteiligung, wir lehnen aber eine Einwohnerbefragung ab, da wir diese für nicht zielführend halten“, betonte der Fraktionsvorsitzende. Er wies darauf hin, dass eine optische Veränderung dieses Bereiches „allseits gewollt“ sei. Der SPD sei dabei wichtig, „dass bei der Gestaltung die Mühlentradition in Merzig Berücksichtigung findet“.

Frank Hackenberger (Linke) betonte, auch seine Fraktion unterstütze die von der Verwaltung initiierte und durch langwierige Verhandlungen mit Grundstückseigentümern und möglichen Investoren auch in Fahrt gekommene Neugestaltung. Ebenso aber unterstütze seine Fraktion die Idee einer Einwohnerbefragung: „Wir sollten keine Angst vor den Bürgern haben“, meinte Hackenberger. Auch die Linke wehre sich gegen eine angedachte Bebauung des Regler-Platzes. Daher schlug Hackenberger vor, den Ablauf des weiteren Planungsprozesses neu zu strukturieren: „Wir sollten eine Arbeitsgruppe aus den Reihen des Rates bilden und darin erste grundlegende Rahmenbedingungen abstecken, dies auch im Dialog mit den betroffenen Eigentümern. Dann sollten wir einen Bürger-Workshop machen, wie ihn die Verwaltung vorgeschlagen hat, und anschließend dann den von der CDU angeregten Ideen-Wettbewerb in Gang bringen. Und über dessen Ergebnisse sollten wir dann eine Einwohnerbefragung machen.“ Während Hackenbergers Vorschläge in weiten Teilen von der Mehrheit des Rates unterstützt wurden, bliebt die vorgeschlagene Einwohnerbefragung bis zuletzt strittig. Sowohl CDU als auch SPD machten deutlich, dass sie an diesem Tag dieser Forderung nicht zustimmen würden.

Also nahm Frank Hackenberger diesen letzten Schritt in dem von ihm vorgeschlagenen Planungsprozess aus seinem Antrag heraus und erklärte, über diesen Punkt könne der Rat auch zu einem späteren Zeitpunkt abstimmen. Unter dieser Prämisse billigte das Gremium dann Hackenbergers Vorschlag mit großer Mehrheit (eine Nein-Stimme, fünf Enthaltungen). Dem Antrag des Fraktionsbündnisse, jetzt sofort eine Einwohnerbefragung vorzunehmen, stimmten lediglich die beiden Bündnisvertreter zu, der Rest des Rates sagte hierzu nein.

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