Kiesabbau rückt ein Stück näher
Merzig · Der Stadtrat Merzig hat den geplanten Kiesabbau in der Saar-aue planungsrechtlich auf den Weg gebracht. Mit großer Mehrheit stimmte das Gremium in seiner jüngsten Sitzung für die Einleitung eines Verfahrens zur teilweisen Änderung des Flächennutzungsplanes.
Diese Änderung ist die planungsrechtliche Voraussetzung, damit der Kiesabbau in der Saaraue zwischen Merzig und Schwemlingen wie angestrebt fortgeführt werden kann. Damit könnte eine seit vielen Jahren schwelende Diskussion zu einem Abschluss kommen: Schon im Jahr 2007 hatte die Firma E. Wagner & Sohn bei der Stadt Merzig beantragt, das Gebiet zwischen den bereits bestehenden Kiesweihern und dem Flussverlauf der Saar, das auf Besseringer Gebiet liegt, wieder zum Kiesabbau zu nutzen. 2011 reichte der Antragssteller die Umweltverträglichkeitsprüfung ein, die vom Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz mit Blick auf das dort ausgewiesene Vogelschutzgebiet zwingend eingefordert worden war.
Keine nachteiligen Folgen
Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass die vorgesehene Kiesgewinnung keine nachteiligen Folgen für die dort vorkommenden Vogelarten haben werde, sondern sich der Lebensraum für die Vögel sogar positiv entwickeln werde. Im Jahr 2013 hatte der Ortsrat von Besseringen dann mehrere Voraussetzungen formuliert, die aus seiner Sicht für eine Zustimmung zu dem Vorhaben erfüllt werden müssten. Da noch verschiedene Grundstückfragen zu diesem Zeitpunkt ungeklärt waren und sich die Abstimmungsgespräche mit der Genehmigungsbehörde weiter in die Länge zogen, dauerte es bis Mitte 2015, ehe das Vorhaben wieder die Gremien beschäftigte.
Im Juli 2015 befasste sich der Ortsrat Besseringen erneut mit den Plänen, wobei er im wesentlichen auf den bereits 2013 erhobenen Bedingungen weiter bestand. Dabei geht es insbesondere um die Brücke, über die das Abbaugebiet von Besseringen aus angefahren werden soll. Durch die stärkere Beanspruchung, die der Abbau und der damit verbundene Lastwagenverkehr mit sich bringe, werde die Brücke eine kürzere Lebensdauer besitzen als zunächst vorgesehen. Hier müsse der Betreiber des Kiesabbaus für eventuelle Schäden an dem Bauwerk und notwendige Sanierungen in die finanzielle Verantwortung genommen werden. Der Abbau solle zeitlich beschränkt werden und maximal sieben Jahre zulässig sein. Weiterhin legt der Ortsrat Besseringen Wert darauf, dass zumindest ein Teil der neu entstehenden Teiche für Angler nutzbar sei. Ein striktes Verbot sei nicht hinnehmbar. Auch wurden bestimmte Auflagen bezüglich Lärm- und Sichtschutz gefordert.
Gegen Abbaupläne
Wie der Besseringer Ortsvorsteher Nikolaus Lorenz (SPD ) erklärte, sei den Forderungen des Ortsrates nach einigem Hin und Her Rechnung getragen worden. "Darum haben wir diesem Antrag zugestimmt." Widerstand gegen die Abbaupläne kam von den kleinen Ratsfraktionen. Klaus Borger (Fraktionsbündnis Grüne/Piraten/Freie Wähler) sagte: "Wir sind nicht dafür, dass die ganze Saaraue zur Weiherfläche wird."
Das Fraktionsbündnis setze sich vielmehr für eine Renaturierung der Saaraue ein. Michael Schettle (AfD) bemängelte: "Eine Vergabe von Nutzungsrechten ohne vorherige Ausschreibung geht gar nicht." Frank Hackenberger (Linke) äußerte sich ähnlich: "Wir haben Bedenken, dass dies nicht in einem Bieterverfahren ausgeschrieben wurde." Aus seiner Sicht habe es keinen fairen Wettbewerb gegeben, die Stadt gebe die Nutzungsrechte viel zu günstig ab.
Die Mehrheit im Rat sah dies jedoch anders: Mit 24 Ja- Stimmen bei acht Gegenstimmen und drei Enthaltungen brachte das Gremium das Änderungsverfahren für den Flächennutzungsplan auf den Weg.
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Auf einen blickDie SPD-Fraktion im Merziger Stadtrat will auch den Beschluss des Stadtrates zum Kiesabbau rechtlich auf den Prüfstand stellen lassen. In einem Schreiben an Bürgermeister Marcus Hoffeld begründete das Ratsmitglied Matthias Kautenburger dies mit dem Redebeitrag des Afd-Stadtratsmitgliedes Michael Schettle. Der habe in der Ratssitzung ausgeführt, "dass die Vergabe des Kiesabbaus öffentlich ausgeschrieben werden müsste, da es ‚keinen gültigen Vertrag' mit dem betreffenden Vertragspartner gebe beziehungsweise dass der Vertrag nichtig sei, da er keine konkrete Laufzeit aufweise". Wäre dies zutreffend, so hätte der Rat einen rechtswidrigen Beschluss gefasst, sagt Kautenburger. Die Verwaltung solle daher prüfen lassen, ob der Beschluss juristisch wasserdicht sei. Ähnliches hatten die Sozialdemokraten auch beim Ratsbeschluss in Sachen Rieffstraße als Reaktion auf die Kritik von Klaus Borger vom Fraktionsbündnis gefordert. cbe
