Im Saar-Landtag abgelehnt Wahl ab 16 – Parlamentarier sind über AfD-Antrag empört
Saarbrücken · Vor einem Jahr noch lehnte die AfD eine Senkung des Wahlalters ab. Jetzt ist sie im Saarland dafür. Der Sinneswandel sorgte für Empörung im Landtag - vor allem wegen seiner Begründung.
Der saarländische Landtag hat eine Senkung des Mindestalters für Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre abgelehnt. Die Abgeordneten der CDU/SPD-Regierungskoalition stimmten am Mittwoch (15. Mai) in Saarbrücken gegen einen entsprechenden Antrag der AfD und zeigten sich empört über dessen Begründung.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr, dessen Partei bisher stets gegen eine Senkung des Wahlalters war, begründete den Antrag mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Januar. Demnach müssen auch Menschen, die ständiger Betreuung bedürfen, sowie wegen Schuldunfähigkeit verurteilte Straftäter wählen dürfen.
„Wenn praktisch alle wählen können, dann stellt sich auch für uns die Frage nach dem Wahlrecht für 16-Jährige neu“, sagte Dörr. Ein fast 18 Jahre alter Abiturient dürfe nicht wählen: „Aber ein Schwerstbehinderter, der darf wählen.“ Der Abgeordnete Rudolf Müller (AfD) ergänze: „Unter diesen Umständen ist es gegenüber 16-Jährigen nicht mehr vertretbar, ihnen das Wahlrecht vorzuenthalten.“
Die AfD hatte einen Antrag der Linkspartei übernommen, der ein Jahr zuvor auch von ihr selbst abgelehnt worden war. Der Linke-Abgeordnete Dennis Lander bezeichnete die AfD-Fraktion deswegen als „Diebesbande“ – ein Ausdruck, der von Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) als unparlamentarisch gerügt wurde. „Es ist unglaublich, dass Sie Jugendliche so instrumentalisieren, um gegen Behinderte zu hetzen“, sagte Lander. Die AfD führe ein „albernes Spiel“ auf, sagte er zur Aufforderung Dörrs, für den einstigen eigenen Antrag zu stimmen.
Von einer „aberwitzigen Argumentation“ der AfD sprach der Abgeordnete Sebastian Thul (SPD). „Ich fühle mich etwas verarscht“, rief er in Richtung der AfD-Fraktion: „Sie verhohnepiepeln hier die Arbeit unseres Parlaments.“ Zugleich bekräftigte er die positive Haltung der SPD zu einer Senkung des Wahlalters. Dennoch werde die SPD nicht gegen den Koalitionspartner CDU stimmen: „Es gibt hier keine Mehrheit für eine Verfassungsänderung, weil die Union mitstimmen müsste.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Pauluhn sagte: „Es ist im Grund keine Frage mehr, ob es irgendwann das Wahlalter mit 16 geben wird. Es ist lediglich die Frage des Wann.“ Spätestens in der nächsten Legislaturperiode werde es „einen breiten politischen Konsens über die Notwendigkeit dieser Änderung geben“.
Alexander Zeyer (CDU) verteidigte die Ablehnung eines niedrigeren Wahlalters: „Das Wahlrecht hat für die CDU einen enorm hohen Stellenwert und ist an die Volljährigkeit geknüpft.“ Besser sei es, Politik „interessanter und verständlicher für junge Menschen zu machen.“ Dies bedeute die Änderung von Lehrplänen und einen „tagespolitischeren“ Unterricht in Schulen.
