Diskussion um Absenkung des Wahlalters Juso-Forderung zum Wahlalter stößt auf vorwurfsvolles Echo
Saarbrücken · Die Jugendorganisation der SPD (Jusos) im Saarland hat erneut eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und eine entsprechende Änderung des Kommunalwahl- und Landtagswahlgesetzes gefordert. Im Mai nächsten Jahres werde voraussichtlich „wieder ein erheblicher Teil der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes vom Wahlrecht ausgeschlossen sein, weil sie noch zu jung sind“, begründeten die Jusos ihren Vorstoß.
„Jugendliche sind diejenigen, die von heutigen politischen Entscheidungen langfristig betroffen sind. Sie sollten auch mitbestimmen können“, sagte der Juso-Landesvorsitzende Pascal Arweiler. Mittlerweile hätten 11 der 16 Bundesländer das Wahlalter zumindest bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre abgesenkt.
Die Junge Union Saar hielt dagegen: „In den Bundesländern, in denen das Wahlalter herabgesetzt wurde, konnten keine positiven Effekte festgestellt werden. Daher geht die ständige Forderung des SPD-Nachwuchses an den Fakten vorbei“, erklärte der JU-Landesvorsitzende Alexander Zeyer. Zudem sei das Thema erst vor wenigen Monaten im Landtag von der großen Koalition abgelehnt worden.
Die Jungen Liberalen (Julis) bezeichneten die Forderung der Jusos als „scheinheilig“. Die Julis seien zwar auch für eine Absenkung des Wahlalters. Die SPD-Jugend müsse diese Forderung aber erst innerparteilich als Konsens durchsetzen, bevor sie die CDU für ihre Haltung kritisiere, so Juli-Landeschef Julien François Simons. Die SPD ist für eine Absenkung des Wahlalters auf 16, konnte sich damit in der großen Koalition bisher aber nicht gegen die CDU durchsetzen.
