Nach Antrag der AfD Saar-Landtag lehnt Senkung des Wahlalters auf 16 ab
Saarbrücken · Foto - Archiv Der saarländische Landtag hat eine Senkung des Mindestalters für Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre abgelehnt. Die Abgeordneten der CDU/SPD-Regierungskoalition stimmten am Mittwoch in Saarbrücken gegen einen entsprechenden Antrag der AfD.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr, dessen Partei bisher stets gegen eine Senkung des Wahlalters war, begründete den Antrag mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Januar. Das Gericht hatte entschieden, auch in allen Angelegenheiten betreute Menschen und wegen Schuldunfähigkeit verurteilte Straftäter müssten wählen dürfen. „Wenn praktisch alle wählen können, dann stellt sich auch für uns die Frage nach dem Wahlrecht für 16-Jährige neu.“
Die CDU bekräftigte durch Alexander Zeyer ihr Nein zur Senkung des Wahlalters. Für den Koalitionspartner SPD zeigte sich der Fraktionsvorsitzende Stefan Pauluhn zuversichtlich, dass das niedrigere Wahlalter spätestens in der nächsten Legislaturperiode kommen werde. Auch ein erneuter, fast wortgleicher Antrag der Linken wurde abgelehnt.
