CDU und SPD halten an „Jahrzehnt der Investitionen“ fest

Steuerschätzung : Koalition hält an „Jahrzehnt der Investitionen“ fest

CDU und SPD im saarländischen Landtag halten auch nach der jüngsten Steuerschätzung am angekündigten „Jahrzehnt der Investitionen“ fest. „Natürlich blicken wir bang darauf“, sagte Sebastian Thul (SPD) gestern über die neuesten Zahlen.

Thul betonte jedoch, die Schätzungen seien „kein überraschendes Ereignis“.

Finanzminister Peter Strobel (CDU) hatte am vergangenen Freitag erklärt, im Jahr 2020 könne es Mindereinnahmen in Höhe von 50 Millionen Euro geben. 2021 rechnet die Landesregierung sogar mit 100 Millionen Euro weniger. Das entspricht dem Betrag, der dem Saarland ab 2020 aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich zur freien Verfügung hatte zukommen sollen. Zuletzt war von höheren Beträgen ausgegangen worden.

Thul unterstützte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD), die zugunsten von Investitionen auch die Schuldenbremse in Frage stellt. „Ich weigere mich, dass die schwarze Null das Mantra ist, dem wir alles unterordnen müssen“, sagte er. „Wenn wir nicht investieren, übertragen wir Investitionsschulden auf die nächsten Generationen.“

CDU-Fraktionschef Alex Funk sagte, es mache sich bezahlt, dass Finanzminister Strobel und das Parlament mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes für 2019 und 2020 bereits „Vorsorge für schlechtere Zeiten“ getroffen hätten. Den Saarland-Pakt zur Entlastung hochverschuldeter Kommunen und das Gute-Kita-Gesetz, das eine Halbierung der Kita-Gebühren bis 2022 vorsieht, betrachtet Funk als abgesichert.

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