Missbrauchsskandal am Uniklinikum des Saarlandes Kolling sieht sich „Kampagne“ der Linken gegenüber
Saarbrücken · CDU-Gesundheitsstaatssekretär bestreitet vehement, bereits 2014 von Missbrauchsvorwürfen gegen UKS-Assistenzarzt gewusst zu haben.
Saar-Gesundheits-Staatssekretär Stephan Kolling (CDU) hat die Forderungen nach seinem Rücktritt durch die Fraktion Die Linke als absurd zurückgewiesen. „Die Fraktion Die Linke sollte besser von dieser politischen Kampagne gegen meine Person absehen und sich lieber um Aufklärung und Opferschutz kümmern, das tue ich nämlich und das ist mein Auftrag“, sagte Kolling der SZ.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist der Missbrauchsskandal am Universitätsklinikum des Saarlandes (UKS) in Homburg. Dort soll der 2016 verstorbene Mathias S. während seiner Beschäftigung als Assistenzarzt der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie bis 2014 mindestens 34 Kinder missbraucht haben, die seine Patienten waren. Der Skandal wurde erst im vergangenen Frühjahr durch einen Bericht der Frankfurter Rundschau bekannt. Seitdem bemühen sich die Staatsanwaltschaft, das Universitätsklinikum, die Aufsichtsgremien, die CDU/SPD-Landesregierung und ein Untersuchungsausschuss des Saar-Landtags um die Aufklärung der Missbrauchsvorwürfe. Dabei geht es auch darum, wer die Verantwortung für das jahrelange Verschweigen der mutmaßlichen Missbrauchsfälle gegenüber den Opfern und deren Eltern trägt.
Staatssekretär Kolling soll wie auch der damalige Chef der Staatskanzlei und UKS-Aufsichtsratsvorsitzende Jürgen Lennartz (CDU) bereits im Dezember 2014 von Ärztekammer-Justiziar Martin Partzsch über die Ermittlungen gegen den Ende 2014 vom UKS entlassenen Assistenzarzt in Kenntnis gesetzt worden sein. Dies war auch Thema in der Sitzung des Untersuchungsausschusses am vergangenen Dienstag (die SZ berichtete). Kolling bestreitet jedoch vehement, Ende 2014 Informationen über den Missbrauchsskandal erhalten zu haben. Sowohl in den Sitzungen des Sozial- und Justizausschusses 2019, als auch in der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses habe er transparent und umfassend über die Vorgänge am UKS unterrichtet und klargestellt, dass das Gesundheitsministerium nur eine nachgeordnete Rechtsaufsicht habe, betonte Kolling. Das Ministerium sei nicht für die arbeits- und strafrechtliche Bewertung der damaligen Abläufe zuständig gewesen, sondern ausschließlich der Vorstand des UKS und die Strafverfolgungsbehörden.
Auch gebe es keine Fachaufsicht des Gesundheitsministeriums, erklärte Kolling. „Die Vorgänge waren alle vor meiner Zeit als Staatssekretär und Aufsichtsratsmitglied. Hier mir eine Verantwortung zu unterstellen und mich der Lüge zu bezichtigen, ist unerhört“, sagte der Christdemokrat. Die Verantwortung für die Abläufe und die Vorgänge habe das Universitätsklinikum und dessen Vorstand getragen und „sonst niemand“.
Der UKS-Vorstand hätte im Dezember 2014 die Krankenhausaufsicht und das Landesamt für Soziales unterrichten müssen, meinte Kolling. „Das hat man unstreitig nicht getan und das war ein Verstoß gegen geltendes Recht“, sagte der Staatssekretär. Er selbst und das Ministerium seien erst durch ein Schreiben von Lennartz im April 2019 informiert worden. Weder der UKS-Vorstand noch die UKS-Justiziarin oder der zuständige Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie Professor Alexander von Gontard hätten das Ministerium oder ihn informiert. „Ich wäre froh gewesen, ich und das Ministerium hätten dies früher gewusst!“, betonte Kolling.
Die Linksfraktion forderte eine Neuregelung der Zuständigkeit für die Uniklinik in der Landesregierung. „Es ist unübersehbar, dass die Landesregierung bei der Aufsicht versagt hat“, sagte der rechtspolitische Sprecher Dennis Lander, der auch stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses ist.
