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Saarland: Opposition nicht grundsätzlich gegen höhere Neuverschuldung

Nachtragshaushalt : Opposition nicht grundsätzlich gegen höhere Neuverschuldung

Die Opposition hat mehrheitlich keine grundsätzlichen Einwände gegen die massive Neuverschuldung des Landes. Gebannt warten die Parteien aber auf die genaue Verteilung der Mittel.

Die Linksfraktion begrüßte die deutliche Aufstockung der Investitionsmittel. „Im Grundsatz ist gut, dass die drängenden Themen endlich angegriffen werden – von den Kommunen über die Digitalisierung bis zu den Krankenhäusern“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Flackus.

Die entscheidende Frage sei jetzt, wie das Geld im Detail eingesetzt werde, um Anschluss an die anderen Bundesländer zu finden. Er erwarte zumindest zwei oder drei Leitprojekte für das Saarland. Flackus kritisierte auch, dass die Kredite innerhalb von 30 Jahren zurückbezahlt werden sollen und sich das Land dafür nicht mehr Zeit lassen will.

Die AfD-Fraktion forderte erneut Milliarden des Bundes ein. Der Bund werfe jetzt Geld raus, „aber nicht für uns“, sagte Fraktionschef Josef Dörr. „Wir sind das fünfte oder sechste Rad am Wagen.“ Der Landesregierung falle es immer noch schwer, dem Bund klarzumachen, dass dem Saarland besonders geholfen werden müsse. Das Saarland habe grundlegende Probleme, denen nur mit „Radikal-Lösungen“ begegnet werden könne. Der Nachtragshaushalt zeige nur, dass das Land kein Geld habe für die Aufgaben, die erfüllt  werden müssten.

Die Grünen forderten einen Fokus auf nachhaltige Zukunftsinvestitionen. Auf Grund der „historischen Dimension“ der Neuverschuldung sei die Landesregierung in einer ganz besonderen Verantwortung, mit dem Geld die richtigen Weichen zu stellen. „Ein Nachhaltigkeitsvorbehalt sollte deshalb für die geplanten Investitionen obligatorisch sein“, sagte Grünen-Landeschef Markus Tressel. Alle Investitionen müssten sich klar an sozialen und ökologischen Kriterien messen lassen. „Bei richtiger Schwerpunktsetzung kann so aus der Krise eine Chance erwachsen.“

Die FDP kritisierte, die Neuverschuldung von 2,1 Milliarden erscheine in Relation zum ursprünglichen Haushaltsansatz von 4,8 Milliarden Euro „überdimensioniert“. Es sei grundsätzlich richtig, in Bildung, Digitalisierung, Gesundheit, Forschung sowie die Hilfe für die Kommunen zu investieren und dafür auch neue Kredite aufzunehmen. „Die jetzigen Gelder mögen kurzfristig helfen, lösen aber keine strukturellen Probleme und bisher fehlt ein nachhaltiger Finanzplan“, sagte der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic.