Nach dem Durchgreifen der Bundes-Grünen Streit bei den Linken im Saarland: Flackus fordert Eingreifen des Bundesvorstandes bei eigener Partei
Bei den Grünen ist es gerade schon passiert: Die Bundespartei greift hart durch beim saarländischen Landesverband. Genau das fordert der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag jetzt auch für seine Partei. Es gebe auch hier „ernsthafte Probleme“.
Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, fordert, dass der Bundesvorstand der Linken ebenfalls gegenüber dem saarländischen Landesverband durchgreift. „Auch bei der Saar-Linken gibt es, wie bei den Grünen, eine unklare Mitgliederverwaltung und eine Vielzahl von Mitgliedern, die keinen Beitrag zahlen. Der Bundesvorstand der Partei hat mehrfach ‚ernsthafte Probleme‘ im Bereich der Mitgliederverwaltung und im Umgang mit Finanzen im Saarland festgestellt.“, wirft Flackus seiner saarländischen Partei vor.
Im Kreisverband Neunkirchen läge beispielsweise der Durchschnitts-Mitgliedsbeitrag bei 2,97 Euro, was angesichts eines Mindestbeitrags von 3 Euro (ausschließlich für Personen ganz ohne eigenes Einkommen und Transferleistungsbezieher gibt es die Möglichkeit eines reduzierten Beitrags von 1,50 Euro) auffällig wäre.
Der Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler hatte schon vor der Bundestagswahl in Aussicht gestellt, dass der Bundesvorstand dem Landesverband Finanzzuweisungen einfriert und ihm die Buch- und Kassenführung nimmt wie bei den Grünen.
Bei den Aufstellungsversammlungen zur Landtagswahl in Saarbrücken und Merzig/Saarlouis habe sich laut Flackus gezeigt, dass das Betrugssystem fortgesetzt würde. „Es wurde im Vorfeld alles unternommen, um die Aufnahme von Mitgliedern zu behindern, die nicht für Lutze-Kandidaten gestimmt hätten, auch das ist dem Bundesvorstand bekannt. Zudem gibt es wieder Hinweise, dass stimmberechtigte Mitglieder nicht eingeladen worden sind“, teilt Flackus mit.
Er fordert daher: „Nachdem die Bundespartei der Linken im Gegensatz zu den Grünen derzeit keine aufwendigen Koalitionsgespräche führt, muss sie jetzt unverzüglich handeln und darf nicht länger zusehen, wie der erfolgreichste Landesverband im Westen systematisch zerstört wird.“
